# taz.de -- Nach dem Angriff auf Gaza-Hilfskonvoi: Israel ernennt Untersuchungskommission
> Neben einem ehemaligen israelischen Richter sollen auch zwei ausländische
> Beobachter in der Kommission sitzen. Die Türkei vertraut dem Gremium
> dennoch nicht.
IMG Bild: Soll den Angriff auf den Hilfskonvoi mit untersuchen: Der irische Friedensnobelpreisträger David Trimble.
JERUSALEM taz | Eine israelische Untersuchungskommission soll klären, ob
die Gaza-Blockade legal ist und der Angriff auf das türkische Schiff "Mavi
Marmara" gerechtfertigt war. Die Regierung in Jerusalem entschied am Montag
über das dreiköpfige Team unter Vorsitz von Jakob Tirkel, ehemals Richter
am Obersten Gerichtshof in Jerusalem. Die Kommission ist nicht berechtigt,
Soldaten vorzuladen, sondern muss sich auf Mitschriften einer internen
militärischen Untersuchungskommission stützen, die parallel zum zivilen
Team arbeitet.
Internationale Beobachter sind der irische Friedensnobelpreisträger David
Trimble sowie der Kanadier Ken Watkin, Brigadegeneral a. D. und
Staatsanwalt. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte schon im Vorfeld
der Untersuchung an, die Seeblockade in keinem Fall aufzuheben. Für Israels
Politik richtungsweisend sei, dass der Schmuggel von Rüstungsmaterial nach
Gaza verhindert werde.
Das israelische Untersuchungsteam soll auch Aufschluss über die Passagiere
auf der "Mavi Marmara" liefern. "Es wäre sinnvoller, wenn auch die Türkei
in der Kommission vertreten wäre", meint Raanan Sulitzeanu-Kenan von der
Hebräischen Universität in Jerusalem, der dennoch auf die Kooperation
Ankaras hofft. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte eine Untersuchung mit
türkischer und israelischer Vertretung unter neuseeländischem Vorsitz
empfohlen. Israel lehnte dies jedoch ab.
Das Außenministerium in Ankara ließ verlauten, dass die Türkei der
israelischen Untersuchungskommission kein Vertrauen entgegenbringe. Auch
die Hamas kritisierte, es sei "unmöglich, dass der Verbrecher sein eigenes
Verbrechen untersucht", so Fausi Barhoum, ein Sprecher der Islamisten in
Gaza.
Die drei israelischen Untersuchungsbeauftragten sind auf die Kooperation
der zuständigen Minister und der Militärführung angewiesen, wenn sie die
Hintergründe prüfen, die Ende Mai zu dem Marineeinsatz mit neun Toten
führten. Die Kommission verfügt nicht über die Befugnis, Zeugen unter Eid
zu vernehmen. Mit einem harten Urteil gegen Politiker oder Militärs ist
deshalb kaum zu rechnen. Es ginge darum, "der Welt zu demonstrieren, dass
unsere Operation legitim, richtig und gerechtfertigt war", meinte Dan
Meridor (Likud), Minister für Nachrichtendienste und Atomenergie gegenüber
der "Stimme Israels", und "dass Israel in einem Akt der Selbstverteidigung
handelte."
Unklar ist, inwieweit die ausländischen Beobachter Einfluss nehmen können.
"Es handelt sich hier um zwei sehr ernst zu nehmende Juristen", meint
Sulitzeanu-Kenan. "Sie werden sich sicher einmischen und ihre Meinung
kundtun", wenn es etwa darum geht, ob Regierung und Armeeführung
Alternativen erwogen haben, bevor sie der Marine Befehl zum Angriff gaben.
15 Jun 2010
## AUTOREN
DIR Susanne Knaul
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