# taz.de -- Gaza-Schiff Mavi Marmara: Israels Angriff könnte zulässig sein
> Die Kaperung der Gaza-Hilfsflotte könnte laut einem Bundestagsgutachten
> zulässig sein. Grünen-Politiker Volker Beck fordert internationale
> Untersuchung und Ende der Gaza-Blockade.
IMG Bild: Die "Mavi Marmara" segelt in den israelischen Hafen Ashdod ein.
Rechtmäßige Seeblockaden können auch in internationalen Gewässern
durchgesetzt werden. Das hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in
einem Kurzgutachten festgestellt, das der taz vorliegt. Volker Beck, der
parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, hatte den
völkerrechtlichen "Sachstandsbericht" angefordert, nachdem Ende Mai die
israelische Marine auf Hoher See den "Ship-to-Gaza-Konvoi" angriff und
dabei neun Aktivisten tötete.
"Eine rechtmäßige Blockade bildet insofern eine Ausnahme zur
grundsätzlichen Freiheit der Schifffahrt auf Hoher See", heißt es in dem
Gutachten. Die Seeblockade sei eine "völkergewohnheitsrechtlich anerkannte
Methode der Kriegsführung". Einzelheiten seien im sogenannten
San-Remo-Handbuch zusammengefasst. Das Völkergewohnheitsrecht ist besonders
wirksam, weil es für alle Staaten gilt und nicht nur für die Unterzeichner
einer bestimmten Konvention.
Eindeutig zulässig ist eine Seeblockade allerdings nur im "internationalen
bewaffneten Konflikt". Ob auch in einem internen Bürgerkrieg der
wirtschaftliche und militärische Nachschub der Gegenseite blockiert werden
darf, sei umstritten, so die Bundestagsexperten.
Auf die entscheidende Frage, ob der Konflikt zwischen Israel und der
Hamas-Regierung von Gaza ein internationaler oder ein interner Konflikt
ist, geht das Gutachten leider überhaupt nicht ein. Nach dem Abzug der
israelischen Armee im Jahr 2005 ist das Gebiet nicht mehr wirklich besetzt.
Andererseits beansprucht Israel weiter die Kontrolle über den
Küstenstreifen.
Der Sachstandsbericht enthält auch keine Wertung, ob die israelische Aktion
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet hat.
Beck fordert deshalb eine unabhängige internationale Untersuchung.
Zusätzlich verlangt der Grünen-Politiker von Israel ein Ende der
Gaza-Blockade, da unter ihr vor allem die Zivilbevölkerung leide. Um
Waffenschmuggel zu verhindern, sei vielmehr eine "internationale Lösung"
erforderlich.
14 Jun 2010
## AUTOREN
DIR Christian Rath
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