# taz.de -- Kriminalität in Guatemala: UNO-Verbrecherjäger gibt auf
> Der Chef der Kommission gegen die Straffreiheit gibt auf. Die drei
> Gewalten im Staat hätten sich nicht ausreichend gegen Kriminalität in
> Guatemala gestellt.
IMG Bild: Sollte das Land vor dem Verfall in einen Verbrecherstaat bewahren: UNO-Gesandter Carlos Castresana.
SAN SALVADOR taz | Der Mann, der Guatemala im Auftrag der Vereinten
Nationen vor dem Untergang in einen Verbrecherstaat bewahren sollte, hat
frustriert das Handtuch geworfen. Am Montag ist Carlos Castresana,
Vorsitzender der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in
Guatemala (CICIG), überraschend zurückgetreten. Die CICIG hatte Ende 2007
nach einem Abkommen zwischen der Uno und dem damaligen Präsidenten Oscar
Berger ihre Arbeit aufgenommen. Die Juristen und Kriminalisten sollten die
Unterwanderung des Staats durch das Organisierte Verbrechen aufklären und
aufhalten und Polizei und Staatsanwaltschaft dabei unterstützen, die extrem
niedrige Aufklärungsquote von Verbrechen von rund zwei Prozent deutlich zu
erhöhen.
Alle drei Gewalten des Staates hätten nicht die nötigen Anstrengungen
unternommen, um die überbordende Kriminalität in Guatemala tatsächlich zu
bekämpfen, sagt Castresana in einer Pressekonferenz. Nachdem Ende Mai mit
Conrado Reyes ein neuer Generalstaatsanwalt ernannt wurde, sei seine Arbeit
sinnlos geworden. „Er ist nicht die Person, die das Land braucht“, sagte
Castresana. Der neue oberste Straffverfolger des Landes habe in der
Vergangenheit „mehr Loyalität gegenüber illegalen Organisationen als
gegenüber dem Rechtsstaat gezeigt“. Castresana habe Präsident Álvaro Colom
um die sofortige Entlassung von Reyes gebeten. Der aber habe das Ersuchen
abgelehnt.
In zweieinhalb Jahren Arbeit hat die CICIG einige spektakuläre Fälle
geklärt. So wurde nachgewiesen, dass der prominente Wirtschaftsanwalt
Rodrigo Rosenberg im Mai vergangenen Jahres aus Liebeskummer seinen eigenen
Tod bei Killern in Auftrag gegeben hatte. Rosenberg hatte ein Video
hinterlassen, in dem er Präsident Colom und dessen Frau für den Mord
verantwortlich machte. Das Video hatte damals eine Staatskrise ausgelöst.
Wegen Korruption und Verbindungen zum Drogenhandel wurden ein
Generalstaatsanwalt, zehn weitere Staatsanwälte und drei Richter des
Obersten Gerichtshofs verhaftet. 2.000 korrupte Polizisten wurden
entlassen. Auch Ex-Präsident Alfonso Portillo, ein ehemaliger
Verteidigungs- und ein Finanzminister und zwei nationale Polizeichefs
sitzen wegen verschiedener Delikte im Gefängnis. „Solche Menschen wurden
vorher in Guatemala nie vor Gericht gestellt“, bilanzierte Castresana seine
Arbeit. Trotzdem werden noch immer täglich 16 Menschen ermordet, ganze
Landstriche werden weiterhin von Drogenmafias kontrolliert.
Seit der Verhaftung von Portillo habe der Druck auf CICIG zugenommen, sagte
Castresana. Weder das Parlament, noch die Gerichte würden für ein
rechtsstaatliches Justizsystem arbeiten. Dafür nötige Gesetzesinitiativen
würden blockiert, der Säuberungsprozess in den Justizbehörden komme nicht
voran. „Es tut mir leid, ich kann nicht mehr für Guatemala tun, als das,
was ich in den vergangenen zweieinhalb Jahren getan habe.“ Trotzdem soll
die Arbeit von CICIG weitergehen. Uno-Sprecher Martin Nesirky kündigte an,
in den kommenden Wochen werde ein neuer Kommissionsvorsitzender nach
Guatemala entsandt. Präsident Colom ließ mitteilen, er habe nach dem
Rücktritt Castresanas Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt Reyes
angeordnet.
9 Jun 2010
## AUTOREN
DIR Cecibel Romero
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