# taz.de -- Kommentar Rüttgers: Zielstrebig dem Filz zugearbeitet
> Die Verwischung der Grenze zwischen Partei und Staat hat bei Rüttgers
> System. Bei dem aktuellen Skandal geht es im Kern um nichts anderes.
Jürgen Rüttgers ist eine der erstaunlichsten Hervorbringungen politischer
Imagebildung. Jenseits von NRW hat er es geschafft, sich als eine Art
soziales Gewissen der CDU zu vermarkten. Irgendwie, um es so präzise wie
möglich zu sagen, gilt er als Nachfolger von Norbert Blüm.
Diesen Ruf hat sich Rüttgers mit einer geschickten Ankündigungs- und
Meinungspolitik erworben. Ob Kritik an Hartz IV, dem verkürzten
Arbeitslosengeld oder an Managerboni - stets besetzte Rüttgers einträgliche
diskursive Felder, die ihn nichts kosten. Dass Schwarz-Gelb in NRW
uninspirierte konservative Politik exekutiert, hat sich bundesweit noch
nicht richtig herumgesprochen.
Außerdem hat Schwarz-Gelb in NRW ein Beeinflussungssystem etabliert, das
mit Selbstbedienungsmentalität Hand in Hand geht. CDU-Generalsekretär
Hendrik Wüst kassierte lange widerrechtlich Zuschüsse vom Landtag. Die
Staatskanzlei betrieb vor ein paar Monaten die Beobachtung der
SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft. Das war nicht nur unappetitlich,
sondern auch ein rüder Verstoß gegen die Trennung von Regierungs- und
Parteiarbeit.
Genau diese Verwischung der Grenze zwischen Partei und Staat hat bei
Rüttgers System. Bei dem aktuellen Skandal geht es im Kern um nichts
anderes. Die CDU hat Geld für Termine mit dem Ministerpräsidenten kassiert.
Diese Art von Polit-Marketing hat nicht nur den üblen Beigeschmack von
Einflussnahme. Es zeigt, dass die CDU unverfroren das Amt des
Ministerpräsidenten ausnutzt, um die eigene Kasse zu füllen.
Solche Verwischung kennt man von Staatsparteien, die jahrzehntelang an der
Macht sind. Die CDU in NRW hat diese Strukturen in kaum fünf
Regierungsjahren aufgebaut, was von äußerster Zielstrebigkeit zeugt.
Bislang schienen alle Skandale an Rüttgers abzuperlen. Jetzt ist sein
Generalsekretär Wüst zurückgetreten. Das so erstaunlich perfekte System
Rüttgers hat einen kleinen, ersten Riss bekommen.
22 Feb 2010
## AUTOREN
DIR Stefan Reinecke
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Image ramponiert: Schwarz gegen Gelb gegen Schwarz
Die umstrittene Spendenpraxis der Partei zieht das Image von Schwarz-Gelb
weiter in Mitleidenschaft. Nicht die einzige Baustelle, mit der sich Angela
Merkel beschäftigen muss.
DIR Sponsoring-Affäre um Rüttgers: Wüst aus dem Amt gekickt
Der CDU-Generalsekretär in NRW, Hendrik Wüst, muss nach seiner "Rent a
Rüttgers"-Aktion gehen. Es steht der Vorwurf illegaler Parteifinanzierung
im Raum.