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       # taz.de -- Oettinger will Europa-Endlager: Niemand will die Asse-Fässer
       
       > Braunschweig und Salzgitter winken ab. EU-Kommissar Oettinger fordert
       > unterdessen Endlager in Europa und kündigt eine entsprechende Verordnung
       > an.
       
   IMG Bild: War beim Braunschweiger Karneval dabei: Asse-Themenwagen.
       
       Für die rund 126.000 Fässer mit radioaktiven Abfällen, die das Bundesamt
       für Strahlenschutz (BfS) aus dem havarierten Atommülllager Asse bergen
       will, findet sich kein Abnehmer. Nach Salzgitter hat sich jetzt auch der
       Braunschweiger Stadtrat gegen Asse-Müll auf seinem Gebiet ausgesprochen.
       
       Einstimmig beschloss das Kommunalparlament eine Veränderungssperre für ein
       Gewerbegebiet, in dem das Entsorgungsunternehmen Eckert & Ziegler die
       Abfälle aus der Asse für eine spätere Endlagerung vorbereiten will.
       Vorstandschef Andreas Eckert stellte dafür im Gespräch mit der taz
       Investitionen von rund 20 Millionen Euro in Aussicht. Die verfügte
       Veränderungssperre lässt dies nun nicht zu. Braunschweigs Oberbürgermeister
       Gert Hoffmann (CDU) warf der Firma vor, nicht mit offenen Karten gespielt
       und den Zusammenhang mit dem Atommüll in einem nachgereichten Papier
       versteckt zu haben. "Ich halte das für unseriösen Umgang mit der
       Verwaltung", sagte Hoffmann
       
       Auch die Nachbarstadt Salzgitter will den Asse-Müll nicht.
       Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) und die im Stadtrat vertretenen
       Parteien stimmten kürzlich gegen eine Umlagerung der radioaktiven Abfälle
       in den Schacht Konrad in Salzgitter. Das Bundesumweltministerium und das
       BfS planten "über die Köpfe der Bürger Salzgitters" den Transport der
       Fässer nach Konrad, heißt es im Ratsbeschluss. "Der Rat und der
       Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung verurteilen dieses Vorgehen."
       
       Schacht Konrad ist das einzige genehmigte Endlager in Deutschland. Die
       frühere Eisenerzgrube wird derzeit umgerüstet, ab 2014 könnte die
       Einlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle beginnen. Das BfS hat
       mehrfach angedeutet, dass Konrad als Lagerstätte für die Asse-Abfälle
       infrage kommt.
       
       Konrad wurde nur für maximal 303.000 Kubikmeter Müll genehmigt. Die Abfälle
       aus der Asse haben nach Schätzungen allein ein Volumen von rund 100.000
       Kubikmeter. Das Genehmigungsverfahren für Konrad müsste also neu aufgerollt
       werden. Die Ratsfraktionen in Salzgitter und der Oberbürgermeister lehnen
       das aber "strikt ab". Die Kommune hatte bereits gegen die gültige
       Genehmigung für Schacht Konrad geklagt.
       
       Auch der Streit über ein mögliches Endlager in Gorleben droht sich zu
       verschärfen EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) forderte im
       Hamburger Abendblatt, dass sich die Mitgliedstaaten "dringend um die Frage
       der Endlagerung kümmern" sollten. Er kündigte eine EU-Verordnung zur
       Entsorgung von Atommüll an, die 2010 fertiggestellt werden soll.
       
       Frankreich, Schweden und Finnland wollen in den kommenden 15 Jahren damit
       beginnen, ihren Atommüll unterirdisch zu lagern. Die finnische Regierung
       wolle ein unterirdisches Endlager 2020 in Betrieb nehmen, sagten
       europäische Experten bei einer Konferenz in Kalifornien. Schweden habe
       ähnliche Pläne. Frankreich will bis 2013 über einen Standort entscheiden.
       
       22 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reimar Paul
       
       ## TAGS
       
   DIR Atommüll
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
       
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