# taz.de -- Heizpilzverbot lässt auf sich warten: In Mitte sprießen noch Pilze
> Trotz des Verbots in fünf Bezirken stellen Gastronomen noch Heizpilze
> auf. Ein bezirksübergreifendes Gesetz zum Verbot der Energiefresser lässt
> auf sich warten.
IMG Bild: Heizpilze auf dem Gendarmenmarkt
Zwei große, etwa 2,50 Meter hohe, graue Heizpilze stehen einsam auf dem
Bürgersteig vor dem Restaurant Oranium in der Oranienburger Straße. Kein
einziger Gast ist am Abend draußen zu sehen. Dennoch erklärt der
stellvertretende Geschäftsführer: "Wir wollen es unseren Rauchern angenehm
machen, wenn sie draußen in der Kälte stehen." Busgeld hätten sie bisher
nicht zahlen müssen, man stehe aber "im Gespräch" mit dem Ordnungsamt
Mitte. Von dort erfährt man, dass gegen das Restaurant bereits ein
Ordnungswidrigkeitsverfahren läuft.
Carsten Spallek (CDU), Ordnungsstadtrat von Mitte, sagt: "Wir haben dieses
Jahr insgesamt 22 eingeleitete Verfahren, davon 10 in diesem Winter." Die
Bußgelder lägen je nach genutzter Fläche zwischen 50 und 200 Euro. "Eine
Entziehung der Gewerbeerlaubnis wegen zwei Heizpilzen halte ich aber für
gerichtlich nicht bestandsfähig", so Spallek.
Obwohl die mit Propangas betriebenen Heizpilze in Mitte sowie in vier
weiteren Bezirken seit Januar 2009 verboten sind, kümmert das einige Wirte
wenig. Sie nutzen weiterhin die Energiefresser, die in einer Stunde rund
zwei Kilogramm Kohlendioxid ausstoßen. Werden sie mehrere Stunden am Tag
angezündet, kann sich das im Jahr auf 2.000 Kilogramm summieren. So viel
CO2 verbraucht nach Rechnung des BUND Berlin ein Auto, das 12.000 Kilometer
im Jahr fährt.
Die Klage eines Gastwirtes, der Heizpilze aufstellen wollte, wies das
Verwaltungsgericht im Mai 2009 mit der Begründung ab: "Die Bezirke sind
befugt, eine eigenständige Klimaschutzpolitik zu betreiben."
Ein paar tun dies bereits - mit Erfolg: Außer in Pankow und
Friedrichshain-Kreuzberg sind die Pilze auch in Charlottenburg-Wilmersdorf
und Tempelhof-Schöneberg verboten. Jens-Holger Kirchner (Grüne),
Ordnungsstadtrat von Pankow, sagt: "Wir haben die überraschende Erfahrung
gemacht, dass in unserem Bezirk tatsächlich keine Heizpilze mehr stehen."
Ihm seien daher auch keine Sanktionen bekannt.
Auch in Friedrichshain-Kreuzberg sind Heizpilze nach Angaben von
Ordnungsstadtrat Peter Beckers (SPD) kein nennenswertes Problem. Während im
Frühjahr 2009 noch 30 Betriebe verwarnt wurden, gebe es diesen Winter
bisher keine Fälle.
Seit einem Jahr will Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) die Heizpilze
in der ganzen Stadt verbieten lassen. Einen entsprechenden Paragrafen gibt
es in einem Entwurf zum Klimaschutzgesetz. Der liegt seit Mai 2009 vor, ist
aber noch nicht verabschiedet. Aus Lompschers Verwaltung heißt es: "Eine
landesweite einheitliche Regelung wird es erst in der nächsten Heizperiode
2010 geben." Ob das Klimaschutzgesetz im kommenden Sommer wirklich
verabschiedet werde, sei noch offen.
Felicitas Kubala, umweltpolitische Sprecherin der Grünen, drängt auf
rasches Handeln: "Ich hoffe, das Gesetz wird nicht mehr auf die lange Bank
geschoben." Denn das Heizpilzverbot der Bezirke gelte nur über eine
Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Straßen, also nur, wenn die
Heizpilze zum Beispiel auf dem Bürgersteig stehen. Das Klimaschutzgesetz
hingegen würde die Heizpilze auch auf Privatgelände verbieten.
Kubala sieht die Beheizung von Straßen als reinen Irrsin an: "Das ist eine
Lebensstilfrage. Müssen wir draußen in der Kälte unbedingt einen Kaffee
trinken?, fragt er.
5 Dec 2009
## AUTOREN
DIR Marsida Lluca
## TAGS
DIR CO2-Emissionen
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