# taz.de -- Wahlkampf: Gute Nacht, Atomkraft!
> Nur vier Prozent der Wahlberechtigten erwarten, dass durch längere
> Akw-Laufzeiten die Strompreise sinken - der CDU geht ein Argument
> verloren, sagen Akw-Kritiker.
IMG Bild: Gute Nacht, Atomkraft. Den Befürwortern gehen die Argumente aus.
BERLIN taz | Die Ankündigung von Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU),
längere Laufzeiten für Atomkraftwerke an strenge Bedingungen zu koppeln,
ist von Umweltverbänden als durchsichtiges Wahlkampfmanöver kritisiert
worden.
Söder hatte gefordert, dass Energiekonzerne einen Teil ihrer zusätzlichen
Einnahmen aus den längeren AKW-Laufzeiten abgeben sollten, um erneuerbare
Energien zu fördern, das marode Atommüll-Lager Asse zu sanieren und die
Strompreise zu senken. Auch anderen Politiker von Union und FDP waren
verbal auf Distanz zur Atomwirtschaft gegangen.
"Union und FDP versuchen mit atompolitischen Tricks und Täuschungen, die
eigenen Anhänger bei der Stange zu halten", sagte Jochen Stay, der
Mitorganisator der Anti-Atom-Demonstration am Samstag in Berlin war. In
erneuerbare Energien müssten die Stromkonzerne unabhängig vom Atomausstieg
investieren, um dieses Geschäft nicht zu verschlafen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) präsentierte eine Umfrage des
Instituts Infratest, wonach nur kleine Minderheiten an die versprochenen
Gegenleistungen glauben. Nur vier Prozent der Wahlberechtigten erwarten,
dass durch längere AKW-Laufzeiten die Strompreise sinken. Dass die Konzerne
die Zusatzgewinne für Klimaschutz einsetzen, glauben nur sieben Prozent.
Drei Viertel der 1.000 Befragten sind der Meinung, dass längere Laufzeiten
zu höheren Gewinnen der Betreiber führen. "Das Märchen, längere Laufzeiten
für die Atommeiler könnten die Strompreise niedrig halten, sollten die
Wahlkampfmanager von FDP und Union ad acta legen - es glaubt ihnen sowieso
keiner", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Das Deutsche Atomforum, der Dachverband der AKW-Betreiber, kommentierte
Söders Vorschläge auf Anfrage nicht, sondern verwies auf eine Rede vom Mai.
Damals hatte Atomforums-Präsident Walter Hohlefelder gesagt, die Betreiber
seien "grundsätzlich einverstanden, einen politischen Preis für die
Laufzeitverlängerung zu bezahlen". Im Jahr 2005 hatte er entsprechende
Vorschläge noch empört zurückgewiesen.
Auf die Zusage niedrigerer Strompreise könne man sich "nicht einlassen",
und eine Gewinnabschöpfung sei "ordnungspolitisch völlig inakzeptabel",
hatte Hohlefelder der Berliner Zeitung gesagt. Und: "Welches Interesse
sollten wirtschaftlich agierende Firmen an längeren Laufzeiten haben, wenn
wir dadurch keinen Gewinn machen?"
9 Sep 2009
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
DIR Malte Kreutzfeldt
## TAGS
DIR Schwerpunkt Atomkraft
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