# taz.de -- Beschwerdekommission liegen Beweise vor: Karsais Lager hat betrogen
> Knapp drei Wochen nach der Wahl sieht es in den Auszählungen nach einer
> absoluten Mehrheit für Karsai aus. Doch es gibt "klare Beweise" für einen
> Wahlbetrug durch Karsais Lager.
IMG Bild: Schöne Grüße vom Präsidenten: Karsai-Plakat vor der Wahl.
KABUL dpa | Bei der Präsidentschaftswahl in Afghanistan ist es nach Angaben
der Unabhängigen Beschwerdekommission (ECC) zu Wahlbetrug gekommen. Knapp
drei Wochen nach der Wahl teilte die von den Vereinten Nationen
unterstützte Beschwerdekommission am Dienstag mit, bei ihren Untersuchungen
in mehreren Provinzen habe es "klare und überzeugende Beweise für Betrug"
gegeben.
Die ECC wies die afghanische Wahlkommission (IEC) an, Stimmen aus
betroffenen Wahllokalen zu überprüfen und erneut auszuzählen. Die
Betrugsvorwürfe in Afghanistan richten sich in erster Linie gegen das Lager
von Präsident Hamid Karsai, der bei der Wahl nach den bislang vorliegenden
Ergebnissen deutlich in Führung liegt.
Die Wahlkommission (IEC) teilte am Dienstag mit, sie werde rund 200.000
Stimmen aus 447 der insgesamt rund 26.000 Wahllokale bei dem vorläufigen
Wahlergebnis nicht berücksichtigen. Diese Stimmen seien "verdächtig" und
zur Überprüfung an die Beschwerdekommission gegeben worden, sagte Daoud Ali
Nadschafi von der IEC.
Die ECC ordnete eine Prüfung von Wahllokalen an, in denen mehr als 100
Prozent der erwarteten Wahlberechtigten gewählt hätten. Geprüft werden
müssten ferner Wahllokale, in denen ein Kandidat über 95 Prozent der
Stimmen gewann.
Nach den jüngsten Ergebnissen, die die IEC am Dienstagnachmittag lieferte,
liegt der Amtsinhaber mit 54,1 Prozent der Stimmen vorn. Sein wichtigster
Herausforderer Abdullah Abdullah folgt mit 28,3 Prozent. Inzwischen sind
die Stimmen aus mehr als 90 Prozent der Wahllokale ausgezählt.
Angesichts der massiven Fälschungsvorwürfe drängen die USA und die
Vereinten Nationen Präsident Karsai nach Medienberichten zu einer
gründlichen Überprüfung der Wahl. Wie der US-Sender CNN unter Berufung auf
Mitarbeiter des US-Außenministeriums berichtete, trafen der US-Botschafter
in Kabul, Karl Eikenberry, und UN-Vertreter am Montagabend mit Karsai
zusammen. Dabei hätten sie ihn aufgefordert, der unabhängigen
Wahlkommission eine eingehende Überprüfung der Vorwürfe zu gestatten. Erst
danach könne geklärt werden, ob ein zweiter Wahlgang nötig ist.
Ein namentlich nicht genannter Vertreter des Außenministeriums in
Washington sprach von einem "Schuss vor den Bug der afghanischen
Regierung". Damit solle sichergestellt werden, dass die Wahlkommission
ihrer Aufgabe ungehindert nachgehen könne. Botschafter Eikenberry habe nach
dem Treffen mit Karsai US-Außenministerin Hillary Clinton Bericht
erstattet, hieß es weiter.
Der UN-Sondergesandte Kai Eide rief ECC und IEC am Dienstag dazu auf, ihre
Anstrengungen auf allen Ebenen zu verstärken, um die Integrität der Wahl zu
sichern. "Das beinhaltet, Ergebnisse von Wahlurnen aus den vorläufigen
Zählungen herauszuhalten, bei denen es Beweise über Unregelmäßigkeiten
gibt."
Am Montag hatte die New York Times unter Berufung auf Diplomaten von
massiven Betrugsvorwürfen gegen Karsai-Anhänger berichtet. So sollen bei
der Abstimmung am 20. August bis zu 800 "Phantom-Wahllokale" eingerichtet
worden sein, aus denen tausende Stimmen für Karsai registriert wurden. Auch
die stellvertretende Leiterin der EU- Wahlbeobachtermission in Afghanistan,
Dimitra Ioannou, sprach im Tagesspiegel von "Wahlbetrug im großen Stil".
Seit dem Wahltag am 20. August erhielt die ECC nach eigenen Angaben 2.375
Beschwerden. 726 davon wurden als "Kategorie A" eingestuft und könnten den
Wahlausgang beeinflussen. Unter anderem wirft Ex-Außenminister Abdullah dem
Karsai-Lager Manipulationen vor.
Ein amtliches Endergebnis war ursprünglich für Mitte September angekündigt
worden. Der Termin gilt angesichts der zahlreichen Beschwerden und der
jüngsten Anordnung der Beschwerdekommission allerdings kaum noch als
haltbar.
8 Sep 2009
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