# taz.de -- Fremdenfeindlichkeit in Deutschland: UN kritisiert Alltagsrassismus
> Politik darf Rassismus nicht mit Rechtsextremismus gleichsetzen, sagt der
> UN-Sonderberichterstatter Githu Muigai. Behörden müssten sich stärker
> Migranten öffnen.
IMG Bild: Mit und ohne Kopftuch: Werden beide Arbeitsagentur-Kundinnen gleich behandelt?
Der UN-Sonderberichterstatter zu Rassismus, Githu Muigai, hat Deutschland
aufgefordert, mehr gegen Rassismus im Alltag zu tun. Politik und
Bevölkerung müssten ein breiteres Verständnis von Rassismus entwickeln und
ihn nicht mit Rechtsextremismus gleichsetzen, sagte Muigai zum Abschluss
seines Deutschlandbesuchs. Auch institutioneller Rassismus müsse besser
bekämpft werden. "Polizei, Behörden und Gerichte müssen noch einiges tun",
sagte der UN-Sonderberichterstatter.
Auf Einladung der Bundesrepublik war Muigai zehn Tage lang durch das Land
gereist und hatte Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung, der Länder
und Kommunen, mit Flüchtlingsorganisationen, Migrantenverbänden und
Wissenschaftlern geführt. Im Anschluss zog Muigai ein erstes Resümee; einen
Abschlussbericht, der auch Empfehlungen an die Bundesregierung enthalten
soll, wird er im kommenden Jahr vorgelegen.
Insgesamt stellte Muigai Deutschland ein gemischtes Zeugnis aus. Seit dem
Besuch seines Vorgängers vor 14 Jahren sei "eine Menge erreicht worden",
sagte Muigai. "Aber es bleibt viel zu tun." So lobte der
UN-Sonderberichterstatter, dass die Debatte, ob Deutschland ein
Einwanderungsland ist, offenbar beendet sei. Auch würdigte er die
Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), mit der die
Bundesregierung 2006 endlich EU-Vorgaben umgesetzt hatte, als "Schritt in
die richtige Richtung" - um wenig später eine Reform des Gesetzes
anzumahnen.
Viele Migranten, mit denen er auf seiner Reise gesprochen haben, hätten
beispielsweise darüber geklagt, von Vermietern abgelehnt worden zu sein.
Dass dies in bestimmten Fällen auch mit Verweis auf die ethnische Herkunft
der Bewerber zulässig sei, "damit haben wir ein Problem", sagte Muigai. Er
forderte zudem, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes finanziell und
personell besser auszustatten und ihre Kompetenzen zu erweitern. Die
Behörde solle möglichst in allen Bundesländern Büros haben.
Die Bundesregierung setze sich deutlich gegen Rassismus ein, sagte Muigai.
Er beklagte aber, auf lokaler Ebene sei das Problembewusstsein nicht
ausreichend ausgeprägt. Der Kampf gegen Rechtsextremismus werde in
Deutschland "mit ziemlichem Erfolg" geführt. So hätten rechtsextreme
Parteien "nicht wirklich Wurzeln geschlagen", sagte er mit Blick auf die
Anzahl ihrer Vertreter in den Parlamenten. Auch gebe es in vielen Städten
starke Bündnisse gegen Rechtsextremismus. Ein Nachlassen dürfe Deutschland
sich aber nicht leisten. Muigai sprach sich für ein NPD-Verbot "innerhalb
der verfassungsgemäßen und rechtlichen Möglichkeiten" aus.
Der UN-Sonderberichterstattung kritisierte zudem, dass Migranten im
öffentlichen Leben nicht ausreichend repräsentiert seien. Auch ihre
politische Teilhabe reiche nicht aus. Als eine Gegenmaßnahme forderte
Muigai die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts.
Der Kenianer Muigai ist seit August 2008 UN-Sonderberichterstatter für
zeitgenössische Formen des Rassismus, rassistische Diskriminierung,
Fremdenfeindlichkeit und verwandte Formen von Intoleranz. Er ist
Rechtsanwalt und Professor an der Universität in Nairobi. Der letzte
Deutschlandbesuch eines UN-Sonderberichterstatters zu Rassismus liegt 14
Jahre zurück.
1 Jul 2009
## AUTOREN
DIR Sabine am Orde
## TAGS
DIR Fußball-EM 2024
DIR Schwerpunkt Rassismus
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