# taz.de -- Köhler und Schwan streiten: Unruhe über mögliche Unruhen
> Streit über mögliche Proteste in der Krise zwischen dem Bundespräsidenten
> und seiner Herausforderin: Köhler hat Warnungen Schwans zurückgewiesen.
IMG Bild: Der Wahlkampf beginnt: Köhler und Schwan.
BERLIN AP/dpa/taz Von sozialen Unruhen als Folge der Weltwirtschaftskrise
ist in Deutschland anders als in Frankreich, Island oder Großbritannien
noch nichts zu spüren. Doch die Debatte darüber erzeugt zumindest schon mal
Unruhe im politischen Betrieb.
Nach Kanzlerin Angela Merkel hat nun auch Bundespräsident Horst Köhler die
Warnungen von SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan zurückgewiesen.
"Natürlich ist die Krise beherrschbar", sagte Köhler am Wochenende im
RBB-Inforadio. Die Bürger sollten sich nicht selbst "in Panik reden".
Köhler weiter: "Ich bin überzeugt davon, dass die Demokratie in Deutschland
feste Wurzeln gefasst hat. Und deshalb denke ich, dass die Demokratie in
Deutschland auch diese Krise bestehen wird."
Köhlers Herausforderin Gesine Schwan hatte vergangene Woche davor gewarnt,
dass infolge der Wirtschaftskrise die Wut der Menschen in den kommenden
Monaten wachsen und die Stimmung "explosiv" werden könnte. Daraufhin wurde
sie nicht nur von CDU und FDP, sondern auch vonseiten der SPD kritisiert.
"Die sozialen Unruhen sollen wir nicht herbeireden", sagte Kanzlerkandidat
Frank-Walter Steinmeier.
Zuvor hatte bereits DGB-Chef Michael Sommer die aktuelle Krise mit der der
30er-Jahre verglichen und gesagt, möglicherweise würden sich Menschen auch
jetzt von der Politik abwenden oder radikalisieren.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält solche Warnungen für
unbegründet. Er habe nicht den Eindruck, dass man jetzt eine Debatte über
mögliche soziale Unruhen führen müsse, sagte er am Sonntag im
Deutschlandfunk. Natürlich müsse man die Sorgen der Menschen ernst nehmen.
Man solle den Beschäftigten aber nicht unterstellen, dass sich Unruhen
entwickelten, wenn die Arbeitslosigkeit zunehme, sagte Schäuble. "Das
unterstellt eigentlich auch den Beschäftigten in Deutschland etwas, was der
DGB-Vorsitzende ihnen einfach nicht unterstellen sollte."
Die Bürger selbst sehen das allerdings etwas anders - ihre Wut wächst
offenbar. Die Mehrheit rechnet angesichts der Krise mit sozialen Unruhen
auch in Deutschland. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag von Bild am
Sonntag glauben 54 Prozent an eine solche Entwicklung, im Osten sogar 61
Prozent.
Rund ein Drittel der Befragten gab an, sich zumindest an Demonstrationen
beteiligen zu wollen. Rund vier Fünftel der Befragten haben Verständnis für
solche Proteste.
DGB-Chef Sommer hat unterdessen seine Warnung vor sozialen Unruhen im Fall
der Verschärfung der Krise verteidigt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wolle
mit seinen Mahnungen dafür sorgen, "dass diese Krise nicht auf dem Rücken
der Arbeitnehmer ausgetragen wird", sagte er am Wochenende in Nürnberg.
Auch die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan verteidigte ihre
Warnung. "Nein, ich habe an keiner Stelle überzogen", sagte sie am Sonntag
in Frankfurt. "Wer das Panikmache nennt, macht selbst Panik." Sie glaube,
die Deutschen könnten es verkraften, wenn Realitäten offen angesprochen
würden. WOS
27 Apr 2009
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