# taz.de -- senatarchäolügenialkohöllisch: Wünsch Dir was!
> Mit weiteren Krediten und Investitionsgeldern von gut einer Milliarde
> Euro verteilt auf die Jahre bis 2011bereitet sich der Senat auf die
> Ankunft des Konjunkturpaket II vor. Gespart werde aber weiter,
> versicherten am Dienstag die Bürgermeister
IMG Bild: Das Fest des Konsums naht: Die Wunschlisten werden zügig abgearbeitet
Siehe da, sie ist gekommen. Die Zeit, in der das Wünschen wieder hilft. Die
Wiederauferstehung des Weihnachtsmannes. Und fast alle sollen sie etwas von
ihm kriegen. All die Schulzentren und Kindertagesheime. Das Freibad
Blumenthal und die Botanika. Das Fockemuseum und die Schwankhalle.
Hochschulen und Kliniken. Um nur einige zu nennen. Und Bremerhaven sowieso,
natürlich, ganz besonders viel. Gut eine Milliarde Euro hat der Senat
gestern alles in allem verteilt, aus drei Töpfen, die Namen tragen wie
"Gebäudesanierungsprogramm" und "Investitionseckwerte" oder
"Konjunkturprogramm II". Trotzdem wird natürlich "strikt weiter gespart",
versicherten gestern die beiden Bürgermeister Jens Böhrnsen und Karoline
Linnert. Nein, es gehe nicht nur um den Titel "Unser Dorf soll schöner
werden".
Zehn Milliarden Euro verteilt der Bund in seinem Konjunkturpaket in die
Länder und Kommunen, auf Bremen entfallen davon 88,4 Millionen Euro -
vorausgesetzt das so genannte Haushaltsnotlageland bringt dafür mittels
Krediten weitere 29,5 Millionen Euro auf. Dieses Geld muss sodann zu zwei
Dritteln in die Bildungsinfrastruktur fließen, vor allem in die
energetische Sanierung von Kitas und Schulen. Das restliche Drittel darf
dann in Städtebau, Lärmschutz oder IT-Vorhaben fließen. Nur für den
öffentlichen Nahverkehr ist kein Geld vorgesehen, auch nicht für kommunalen
Straßenbau.
Wünsche, die das Konjunkturpaket ablehnt, erfüllt in Bremen mitunter das 29
Millionen Euro umfassende Gebäudesanierungsprogramm. Oder eben der
jährliche Investitionsetat, der für kommendes Jahr 430, für 2011 immer noch
415 Millionen Euro enthält. Dieser Topf war früher größer: 2006 investierte
Bremen noch 568 Millionen Euro. Schließlich hat Bremen gegenüber dem
Verfassungsgericht versprochen, sein Investitionsniveau auf jenes Hamburgs
zu reduzieren. "Das halten wir auch ein", sagt Linnert. An einer anderen
Stelle verzichtete die Finanzsenatorin "in Zeiten wie diesen" indes bewusst
auf die "reine Lehre" der Haushaltspolitik. Und stärkt die "Sondervermögen"
genannten Schattenhaushalte - etwa um laufenden Kosten und die
Bremerhavener Kaiserschleuse zu finanzieren.
Mehr als 50 Millionen Euro fließen in die Schulen und Kindergärten sowie in
den Ausbau des Angebotes für unter Dreijährige. Fast die Hälfte dieses
Geldes geht in die Grundschulen. Da wird Schimmel entfernt, da werden
einsturzgefährdete Dächer repariert, Heizungen oder Fenster neu eingebaut,
da werden naturwissenschaftliche Räume ausgestattet, da wird die Versorgung
mit Mittagessen gesichert. Auch das Standesamt Mitte oder das
Polizeipräsidium in der Vahr stehen auf dieser Liste, gemeinsam mit mehr
als 50 öffentlichen Gebäuden. Auch aus dem Kulturbereich sind einige
darunter, das Staatsarchiv etwa, die Shakespeare-Company oder das
Bürgerzentrum Vahr - insgesamt sind hierfür Gelder von 5,2 Millionen Euro
verplant.
Während die CDU sich erst heute mit dem Paket befassen will, kritisierte
die FDP die Finanzierung der Botanika als "Subvention". Die Linke vermisst
vor allem Beschäftigungseffekte. Rot-grün lobt dagegen die "Nachhaltigkeit"
der eigenen Projekte, die zugleich das Geld möglichst schnell ausgeben
müssen. Bei den 300 Millionen, die Bremen der Föderalismuskommission jetzt
neun Jahre lang verdankt, ist das anders. Da, so Böhrnsen, "soll niemand
merken, dass wir mehr Geld bekommen".
24 Feb 2009
## AUTOREN
DIR Jan Zier
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