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       # taz.de -- Namensschilder für Polizisten: Innensenator für Polizistentaufe
       
       > Körting unterstützt den Vorschlag des Polizeipräsidenten, alle Beamten
       > mit Namensschildern zu versehen. Auch Grüne und Linke dafür. Doch die
       > Gewerkschaft der Polizei will davon nichts wissen.
       
   IMG Bild: Clownsarmee trifft Polizei: die Clowns sind bestimmt auch für die Kennzeichnung
       
       Egal ob Politiker oder Polizisten - alle hat der Polizeipräsident mit
       seinem jüngsten Vorstoß überrascht. Er wünsche sich, dass jeder Beamte den
       Namen am Revers trage, wenn ab 2010 die neue blaue Uniform bei der Berliner
       Polizei eingeführt werde, hatte Dieter Glietsch am Montag in der taz
       verkündet. Das sei ein sehr guter Vorschlag, reagierten die Innenpolitiker
       von Grünen, Linkspartei und SPD freudig erstaunt. Die Gewerkschaft der
       Polizei (GdP) dagegen bekräftigt ihre alte Haltung: Kein Polizist dürfe zum
       Namensschildchen an seiner Uniform gezwungen werden. "Kommt überhaupt nicht
       infrage", erklärte GdP-Chef Eberhard Schönberg. Bekanntermaßen sei das auch
       die Meinung der Personalräte zu der Frage.
       
       Die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt kommt nicht von ungefähr. Seit
       Monaten liegt dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ein Antrag der
       Grünen zur gesetzlichen Einführung der Kennzeichnungspflicht vor. Die
       Behandlung des Antrags wurde von der Regierungskoalition mehrere Male
       verschoben. Zur Begründung hieß es, man wolle erst ein Gutachten abwarten,
       das der Polizeipräsident in Auftrag gegeben hatte. Zur Klärung der Sachlage
       hatte Glietsch im Frühjahr einen Rechtsprofessor damit beauftragt, bei rund
       150 Fällen zu prüfen, ob Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen
       Körperverletzung im Amt am Fehlen der Kennzeichnung gescheitert seien.
       
       Das Gutachten liegt Glietsch nun vor. "Die Untersuchung bestätigt in keiner
       Weise die Vermutung, dass eine individuelle Kennzeichnung von
       Polizeibeamten die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsorgane wesentlich
       erleichtern würde", sagte der Polizeipräsident zur taz. Dennoch, so
       Glietsch, wünsche er sich Namensschilder an den Uniformen aller Polzisten,
       die "nicht verdeckt, nicht in Zivil und nicht in Spezialeinheiten
       "eingesetzt seien - nicht vorrangig, um mögliche Straftäter in den eigenen
       Reihen besser ausfindig machen zu können, sondern, "um uns als offene,
       bürgernahe Polizei ohne falsche Ängste präsentieren zu können".
       
       Die Unterstützung des SPD-Innensenators Ehrhart Körting, sowie von
       Linkspartei und Grünen ist ihm gewiss. Namensschilder an Polizeiuniformen
       als Ausdruck von Bürgerfreundlichkeit könne er sich sehr gut vorstellen,
       sagte Körting am Montag der taz. Der Diskussionsprozess mit den
       Beschäftigtenvertretern werde weitergehen. "Man wird nie alle überzeugen
       können."
       
       Die Frage ist allerdings, ob Körting die Namensschilder auch ohne
       Zustimmung des Gesamtpersonalrats durchsetzen würde. Die Einführung ist
       eigentlich mitbestimmungspflichtig. "Wenn sich beide Seiten nicht einigen
       können, könnte der Senat aber die Einigungsstelle anrufen und die
       Kennzeichnung anordnen, wenn ihm die Entscheidung der Einigungsstelle nicht
       passt", beschreibt GdP-Chef Schönberg das mögliche Szenario. Er glaubt
       aber, dass es Rot-Rot nicht auf diesen Konflikt ankommen lassen wird. "Bis
       zur Pensionierung von Herrn Glietsch wird es keine zwangsverordneten
       Namensschilder geben", ist sich Schönerg sicher. Glietschs Amtszeit läuft
       2011 ab.
       
       "Sosehr ich die Einführung von Namensschildern begrüße - das wird keine
       einfache Diskussion", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Thomas
       Kleineidam. Von einem Gesetz zur Einführung, wie es nicht nur die Grünen,
       sondern auch der Koalitionspartner Linkspartei gerne hätte, hält er aber
       nichts. Und die Grünen bleiben skeptisch: "Hoffentlich bleibt das alles
       nicht nur ein frommer Wunsch von Glietsch", sagte Innenpolitiker Benedikt
       Lux.
       
       8 Dec 2008
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Plutonia Plarre
       
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