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       # taz.de -- Kennzeichnungspflicht: Polizisten sollen Individuen sein
       
       > Mit der Einführung der neuen blauen Uniformen will Polizeipräsident
       > Glietsch, dass alle Polizisten künftig ihren Namen auf der Brust tragen.
       > Gutachter spricht sich gegen die Kennzeichnungspflicht aus.
       
   IMG Bild: Wäre schön wenn Demonstranten wissen, von welchen Polizisten sie verprügelt werden.
       
       Berlins Polizisten sollen dem Bürger künftig mit ihrem Namen am Revers
       gegenübertreten. "Ich wünsche mir, dass jeder seinen Namen offen an der
       Uniform trägt, nicht angehängt, sondern aufgenäht", sagte Polizeipräsident
       Dieter Glietsch der taz. Er glaube, "dass es für alle Beteiligten einen
       positiven Effekt hätte, wenn wir uns als offene und bürgernahe Polizei ohne
       falsche Ängste präsentieren würden".
       
       Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte erst vor zwei Wochen erklärt, dass
       Berlins Polizisten vom Jahr 2010 an blaue Uniformen erhalten werden. Die
       Mehrzahl der Bundesländer hat sich bereits für blaue Polizeiuniformen
       entschieden. Als Erstes hatte Hamburg 2004 Beige-Grün eingemottet. In
       Brandenburg gehen derzeit in fünf Landkreisen Polizisten in Blau auf
       Streife. Diesem Trend will sich der Innensenator anschließen. Wegen der
       Kosten werde es wohl aber keinen kompletten Kleiderwechsel auf einen Schlag
       geben.
       
       Diesen Kleidertausch will der Polizeipräsident nun für seine
       Kennzeichnungsoffensive nutzen. "Dies soll für alle Polizeibeamten gelten,
       die nicht verdeckt, nicht in Zivil und nicht in Spezialeinheiten eingesetzt
       sind", sagte Glietsch. "Nicht nur am Einsatzanzug, sondern
       selbstverständlich an jeder Uniform." Damit würden erstmals auch die
       Beamten der Einsatzhundertschaften für ihr Gegenüber identifizierbar.
       Bisher haben je rund zehn Beamte eines Zuges die gleiche Rückennummer.
       
       Polizeikritiker fordern seit Jahren die individuelle Kennzeichnungspflicht,
       damit Polizisten bei möglichen Übergriffen leichter identifiziert werden
       können. Dagegen hat es polizeiintern heftigen Widerstand gegeben. "Es ist
       bekannt, dass sich die Einsatzeinheiten in der Vergangenheit stärker dem
       nach Überzeugung der Beamten falschen Vorwurf ausgesetzt sahen, sie seien
       Knüppelgarden. Das hat möglicherweise auch dazu geführt, dass man hier ein
       sehr hohes Schutzbedürfnis hat", sagte Glietsch.
       
       Zur Klärung der Sachlage hatte er im Frühjahr einen Rechtsprofessor damit
       beauftragt, bei rund 150 Fällen zu prüfen, ob Ermittlungen gegen
       Polizeibeamte am Fehlen der Kennzeichnung gescheitert seien. Das soll laut
       dem nun vorliegenden Gutachten nicht der Fall sein. "Die Untersuchung
       bestätigt in keiner Weise die Vermutung, dass eine individuelle
       Kennzeichnung von Polizeibeamten die Ermittlungsarbeit der
       Strafverfolgungsorgane wesentlich erleichtern würde", zitiert Glietsch aus
       dem Bericht des Juristen. Er sehe daher kein neues Argument für die
       Kennzeichnung mit Nummern.
       
       Bei seinem neuen Vorstoß geht es dem Polizeipräsidenten auch "nicht
       vorrangig darum, dass Straftäter in der Polizei ermittelt werden können".
       Im Vordergrund stehe vielmehr die Frage: "Welche Vorstellung habe ich von
       einer bürgernahen Polizei?"
       
       Zwar geht Glietsch davon aus, viele seiner Mitarbeiter vom positiven Effekt
       des Namensschildes überzeugen zu können. Das müsste er auch, schon weil die
       Einführung einer solchen Uniform mitbestimmungspflichtig wäre. Aber der
       Polizeipräsident weiß auch, dass unter den Beamten die Vorstellung
       ausgeprägt ist, es sei gefährlich, seinen Namen zu nennen. Viel Zeit bleibt
       Glietsch für die Umsetzung seiner Reform nicht. Aller Wahrscheinlichkeit
       nach wird der heute 61-Jährige 2011 in Pension gehen. Dennoch glaubt er an
       einen Erfolg: "Ich bin nicht derjenige, der sich damit abgefunden hat, dass
       man nicht jede gute Absicht realisieren kann."
       
       8 Dec 2008
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Plutonia Plarre
   DIR Gereon Asmuth
       
       ## TAGS
       
   DIR Uniform
       
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