# taz.de -- Wowereit bei Olympia: Die lahme Pekingente
> Klaus Wowereit soll sich bei seinem Besuch der Olympischen Spiele
> offensiv für die Menschenrechte einsetzen, fordern CDU und Grüne. Der
> Regierende lehnt das ab. FDP fordert tolle Olympiastimmung.
IMG Bild: Einer unter vielen: Klaus Wowereit wird sich wie viele andere auch in Peking den dortigen kulinarischen Errungenschaften widmen. Und vielleicht auch den Menschenrechte. i
Klaus Wowereit wird bei seinem Besuch der Olympischen Spiele in Peking
keine Menschenrechtsaktivisten treffen und auch nicht mit Anwälten von
inhaftierten Tibetern reden. "Das ist im Rahmen dieser Reise nicht
vorgesehen", sagte Senatssprecher Günter Kolodziej am Donnerstag zur taz.
Der Regierende Bürgermeister und der Sport-Staatssekretär Thomas Härtel
(beide SPD) werden stattdessen vom 19. bis 24. August bei vielen
Leichtathletikwettkämpfen auf der Tribüne sitzen, Gespräche mit Vertretern
von Berlins Partnerstadt Peking führen und auch bei der
Abschlussveranstaltung dabei sein. CDU und Grüne fordern dagegen, Wowereit
solle die Reise nutzen, um sich wahrnehmbar für die Achtung der
Menschrechte einzusetzen.
Das Abgeordnetenhaus hatte Anfang April über die Reisen von
Senatsmitgliedern zu den Olympischen Spielen diskutiert. Die Opposition aus
CDU, Grünen und FDP hatte gemeinsam gefordert, dass niemand dort hinfährt
und außerdem vor dem Abgeordnetenhaus die Flagge Tibets gehisst wird. Die
Koalition aus SPD und Linken hatte dies abgelehnt und stattdessen
beschlossen, dass "alle Kontakte von Repräsentanten des Senats und des
Abgeordnetenhauses" zu nutzen sind, um die Positionen zu Demokratie und
Menschenrechten "vor Ort deutlich zu machen".
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann fordert nun: "Wowereit
sollte das Gespräch mit Bürgerrechtlern suchen und deutlich machen, dass
Berlin deren Anliegen unterstützt." Der Regierende müsse "öffentliche
Statements in China abgeben und dabei die Menschenrechtsverletzungen klar
benennen". Und nicht nur das: Wowereit solle auch die Berliner
Sportlerinnen und Sportler davon überzeugen, dass diese sich bei ihren
Auftritten für die Menschenrechte einsetzen.
Senatssprecher Kolodziej verweist darauf, dass der Senat "dauerhaft mit der
chinesischen Regierung im Dialog über die Menschenrechte" sei. Auch während
der Olympischen Spiele würden "sicherlich Gespräche mit den Gastgebern
stattfinden". Aber wann und wo genau wird Wowereit sich auch öffentlich
äußern? Kolodziej: "Das wird sich vor Ort zeigen."
Es wäre erwünscht, dass der Regierende Bürgermeister sich durchringe und
für die Menschen eintrete, die es dort sehr schwer haben, meint Uwe
Lehmann-Brauns, CDU-Vizepräsident des Abgeordnetenhauses. Er ist aber
skeptisch: "Ich glaube nicht, dass Wowereit sich dort engagieren wird, weil
politische Moral für ihn keine Kategorie ist." Der Regierungschef habe ja
auch keine Bedenken, in der Koalition mit einer Partei zusammenzuarbeiten,
die aus der Diktatur komme, so Lehmann-Brauns in Anspielung auf die
Linkspartei. Wowereit sollte aber wenigstens bei Feierprozeduren für das
chinesische System zurückhaltend sein. Lehmann-Brauns: "Mehr wird man von
ihm nicht erwarten können."
Verständnis kommt dagegen aus der FDP. "Wowereit muss die Spiele auch
genießen dürfen", findet der Fraktionsvorsitzende Martin Lindner: "Das
Thema Menschenrechte ist völlig überbeansprucht. Dieses heulsusenhafte
Theater kann ja kaum noch ein Bürger aushalten. Jetzt muss auch mal eine
freudige Olympiastimmung aufkommen."
8 Aug 2008
## AUTOREN
DIR Sebastian Heiser
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