# taz.de -- Kommentar: Der Rest des Obrigkeitsstaats
> Viele Beamte glauben: Was in den Amtsstuben vor sich geht, geht niemanden
> etwas an. Doch wer im Auftrag der Bürger tätig wird, muss denen auch
> Rechenschaft abgeben.
IMG Bild: Ohne grundsätzliche Kritik ist der demokratische Geist auf Dauer nicht lebensfähig
In Berlin sind gerade die letzten Reste des Obrigkeitsstaats zu
besichtigen. Noch gibt es einige Beamte, die tatsächlich davon überzeugt
sind: Was in den Amtsstuben vor sich geht, das hat die Bürger nicht zu
interessieren. Und das zeigt sich nicht nur bei der von der
Senatsverwaltung für Verbraucherschutz verschleppten Auskunft, die
Greenpeace über gentechnisch veränderte Lebensmittel in Restaurants haben
wollte.
Die Parlamente haben in den vergangenen Jahren gleich eine ganze Reihe von
Auskunfsrechten für die Bürger eingeführt: Umweltinformationsgesetz,
Informationsfreiheitsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz. Aber das
Problem ist immer wieder, dass die Bürger die Auskünfte, auf die sie ein
Recht haben, entweder überhaupt nicht oder nur sehr lückenhaft bekommen.
Auch der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
kritisiert: Die Behörden neigen zu stark dazu, den Schutz von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen zu hoch zu gewichten. Und wenn es doch eine Antwort
gibt, dann werden häufig saftige Gebühren fällig.
Das Amtsgeheimnis passte sehr gut in eine Zeit, in der der Staat von einem
König angeführt wurde und dieser sich auf Gott berufen konnte. Wer von oben
legitimiert ist, muss sich nach unten nicht rechtfertigen: Es war
undenkbar, dass ein Beamter einem Bürger Auskunft zu irgendetwas geben
musste. Doch eine Demokratie verlangt einen neuen Umgang mit den
Informationen, die eine Behörde angesammelt hat. Es muss endlich im
Bewusstsein auch noch des letzten Beamten ankommen: Die Behörden werden
inzwischen im Auftrag der Bürger tätig. Und die müssen dann auch auf
Anfrage erfahren können, was alles in ihrem Aufrag und auf ihre Kosten
geschieht.
4 Aug 2008
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DIR Theodor W. Adorno
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