# taz.de -- Behördenauskunft: Senat hält Verbraucherinfos unter Verschluss
> Greenpeace hat getestet, ob die Länder das neue
> Verbraucherinformationsgesetz umsetzen. Aus Berlin fehlt jede Antwort.
> Senat will Ursache klären.
IMG Bild: Akten machen neugierig - Behörden finden das nicht immer toll
Nach einer Stichprobe von Greenpeace ist Berlin bundesweit Schlusslicht bei
Auskünften nach dem vor drei Monaten in Kraft getretenen
Verbraucherinformationsgesetz. Insgesamt zehn Behörden von Bund, Ländern
und Gemeinden hatte Greenpeace angefragt, darunter auch die
Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz von Katrin
Lompscher (Linkspartei). Greenpeace wollte wissen: Wird in Berlin
kontrolliert, ob die Restaurants gentechnisch veränderte Zutaten
kennzeichnen? Und welche Restaurants haben gegen die Kennzeichnungspflicht
verstoßen? Greenpeace-Mitarbeiter Martin Hofstetter: "Am 15. Mai hatten wir
die Anfrage gestellt, dann später nochmal nachgefragt - aber seither nichts
mehr aus Berlin gehört."
Dabei sieht das Gesetz vor, dass Behörden sich für ihre Antwort in der
Regel nur einen Monat, spätestens zwei Monate Zeit lassen dürfen. Diese
Frist ist jetzt schon seit zwei Wochen abgelaufen. Hofstetter: "Das ist die
einzige von uns angefragte Behörde, von der wir nicht mal eine
Eingangsbestätigung erhalten haben."
Eine Sprecherin von Verbraucherschutzsenatorin Lompscher konnte auf Anfrage
lediglich bestätigen, dass der Brief von Greenpeace in ihrer Behörde
eingegangen ist. Warum bei der Umweltorganisation noch keine Antwort
eingetroffen ist, konnte sie am Sonntag nicht in Erfahrung bringen.
Insgesamt sind bisher nur zwei Anträge nach dem Gesetz bei der
Senatsverwaltung eingegangen. Das empört Martin Hofstetter: "Gerade wenn
erst so wenige Anfragen angekommen sind, sollte man davon ausgehen, dass
die wenigen Anfragen dann auch innerhalb der gesetzlichen Frist beantwortet
werden. Dass wir jetzt über die Presse erfahren, dass der Antrag überhaupt
angekommen ist, ist doch ein schlechter Scherz."
Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist es, die Verbraucherrechte zu
stärken und entscheidend zu verbessern. Nach den verschiedenen
Gammelfleischskandalen der vergangenen Jahre sollte es den Bürgern ein
Instrument geben, mit dem sie Informationen über Gesundheitsgefahren
erhalten können. Jeder kann seither von den Behörden von Bund und Ländern
deren Testergebnisse über Nikotin-Eier, Weichmittel in Spielzeugen oder mit
Frostschutzmittel gepanschte Weinsorten bekommen.
Auch bei Behörden in anderen Ländern verläuft der Informationszugang laut
der Greenpeace-Stichprobe schleppend. Wenn eine Antwort kam, dann enthielt
sie häufig nicht die wesentlichen Informationen oder war zu knapp, so
Hofstetter: "Das Gesetz verfehlt sein Ziel, die Informationsrechte der
Verbraucher zu stärken." Er kritisiert zudem die lange Wartezeit und die
hohen Gebühren, die die Bürger "offensichtlich" von weiteren Anfragen
abhalten sollen. So schickte das Hamburger Verbraucherschutzamt einen
Kostenbescheid über 96 Euro für die banale Information, dass es bei
Lebensmittelkontrollen keine Beanstandungen der Gentechnik-Kennzeichnung
gefunden habe.
4 Aug 2008
## AUTOREN
DIR Sebastian Heiser
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Viele Beamte glauben: Was in den Amtsstuben vor sich geht, geht niemanden
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Rechenschaft abgeben.