# taz.de -- Protest gegen Bundeswehr: Gelöbnix ab vom Schuss
> Die Polizei erlaubt den Gegnern des Bundeswehr-Gelöbnisses nur eine
> Kundgebung - und die muss 650 Meter entfernt sein. Damit werden die
> Soldaten von dem Protest wohl nichts mitbekommen.
IMG Bild: Frische Zäune am Reichstag: Die Vorbreitungen für das Gelöbnis am Samstag laufen schon
Wenn die Gegner des Bundeswehr-Gelöbnisses am Sonntag demonstrieren, werden
die 500 Soldaten und ihre Zuschauer davon nicht einmal ein leises Echo zu
hören bekommen. Denn die Polizei hat die ursprünglich am Brandenburger Tor
geplanten Proteste nicht genehmigt. Als Kompromiss findet nun eine
Kundgebung statt - am südlichen Rand des Holocaust-Mahnmals und damit rund
650 Meter Luftlinie von dem Gelöbnisort entfernt. Dazwischen liegt eine
Ecke des Tiergartens.
"Natürlich sind wir enttäuscht", sagt Sebastian Lorenz von dem Bündnis
Gelöbnix, das die Proteste organisiert. Wirklich erwartet habe er eine
Genehmigung der Demonstration vor dem Brandenburger Tor aber nicht. Das
zeige die Erfahrung mit früheren Veranstaltungen. Darüber hinaus werden
sich die Gelöbnis-Gegner mit einer Kundgebung begnügen - eine Demo hätte
nur dazu geführt, sich noch weiter vom Ort des Gelöbnisses zu entfernen.
"Wir prüfen juristische Schritte", erklärt Lorenz. Doch allzu hoffnungsvoll
klingt er nicht.
Dabei gab es im Januar 1990 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die
Richter entschieden damals, dass die Bundeswehr auch die "kritische
Meinungsäußerung der Zuschauer" ertragen müsse. Allerdings nur, "als diese
nicht den Ablauf der Veranstaltung konkret beeinträchtigen".
Das, meint Ralf Siemens von der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste
und Militär, sei selbstverständlich. Schließlich sehe schon das
Versammlungsrecht vor, dass Demonstrationen andere nicht behindern dürfen.
"Menschen, die Parolen rufen oder mit Trillerpfeifen Krach machen, müssten
also erlaubt sein", meint er. Doch in der Praxis sieht das anders aus. "In
so kurzer Zeit ist nur eine Eilentscheidung möglich, und da entscheiden die
Gerichte meist zu Gunsten der Sicherheit - und gegen uns", sagt Lorenz. Ob
das Bündnis letztlich juristisch gegen die Entscheidung vorgehen wird,
stand am Donnerstag noch nicht fest. "Das ist auch eine finanzielle Frage",
so Lorenz.
Wer nicht zu den 3.000 geladenen Gästen oder akkreditierten
Pressevertretern gehört, darf das Gelände rund um das Gelöbnis am Sonntag
nicht betreten. Von 12 bis 22 Uhr dauern die Sperrungen (siehe Kasten) -
und das ist schon das Ergebnis eines Kompromisses mit dem Bezirk.
Ursprünglich hatte die Bundeswehr beantragt, den Platz vor dem
Reichstagsgebäude schon während der Proben in den Tagen vor dem Gelöbnis
weiträumig abzusperren.
Wie viele Polizisten die Veranstaltung sichern werden, wollte die Polizei
am Donnerstag nicht bekannt geben. Es würden aber genug sein, um ein
"würdevolles" Gelöbnis sicherzustellen.
18 Jul 2008
## AUTOREN
DIR Svenja Bergt
DIR Svenja Bergt
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DIR Bundeswehr
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