# taz.de -- Vorschläge zur staatlichen Kontrolle: Drei Wege aus der Bankenkrise
> Der Markt wird's schon richten, lautete jahrelang das Credo. Nun gesteht
> der IWF, dass die Selbstregulierungskräfte des Marktes versagt hätten und
> fordert staatliche Kontrollen.
IMG Bild: Der Internationale Währungsfonds will zur Sicherung seiner finanziellen Zukunft mehr als 400 Tonnen Gold verkaufen.
Die derzeitige Finanzkrise wurde durch hochspekulative Geschäfte auf dem
US-Hypothekenmarkt ausgelöst. Nun kursiert eine Reihe von Vorschlägen, um
zu verhindern, dass sich eine Krise dieses Ausmaßes wiederholt.
Mehr Eigenkapital. Als Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unlängst
vor dem Bundestag seine Regierungserklärung zur Finanzkrise abgab, klang er
entnervt: "Das Marktinteresse allein wird nicht ausreichen, um
Inkompetenzen und Fehlverhalten in Zukunft zu verhindern", sagte er. Er
meinte: Die Politik muss eingreifen. Konkret regte er an, das
internationale Bankenabkommen "Basel II" zu verbessern. Die Banken sollten
künftig dazu verpflichtet werden, mehr Eigenkapital in Reserve zu halten,
um ihre risikoreichen Geldanlagen abzusichern. Die Eigenkapitalsumme könnte
um 1 oder 2 Prozent erhöht werden, heißt es im Finanzministerium. Der
größere "Eigenkapitalpuffer" würde auch bedeuten, dass die Banken für ihre
Geschäfte selbst stärker haften müssten als bisher. "Das würde bei
Investmanagern den Anreiz verstärken, mehr auf die wirtschaftliche und
weniger auf die spekulative Bewertung ihrer Engagements zu achten", sagt
Steinbrück.
Mehr Offenheit. Zu den Absurditäten der Finanzkrise gehört, dass es zwar
auch in Deutschland Aufsichtsbehörden gibt, diese aber ihre Aufsicht an
wichtigen Stellen nicht ausüben konnten. Gerade die Geschäfte, die die
Krise verursacht haben, mussten bislang nicht in den Bilanzen der Banken
vermerkt werden. So konnte etwa die angeschlagene Sächsische Landesbank
mithilfe ihres Ablegers in Irland, eines sogenannten Investment Vehicle,
risikoreiche Geschäfte so lange verschleiern, bis Abschreibungen in
Milliardenhöhe unausweichlich wurden. Jochen Sanio, der Präsident der
deutschen Finanzmarktaufsicht (BaFin), schlägt ferner vor, die
Bewertungsregeln für Wertpapiere zu ändern. Es habe keinen Sinn, die
Wertpapiere nur mit ihrem stark schwankenden aktuellen Wert zu bilanzieren.
Hohe kurzfristige Wertverluste könnten Krisen verstärken. Stattdessen müsse
man stärker den Substanzwert berücksichtigen.
Mehr Kontrolle. Bei der Finanzmarktaufsicht in Deutschland geht es
augenblicklich noch ziemlich durcheinander. Die Kompetenzen sind hübsch
aufgeteilt zwischen Bundesfinanzministerium, Bundesbank und Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht. Laut Gesetz übernimmt beispielsweise die
Bundesbank die laufende Kontrolle der Finanzinstitute. In manchen Fällen
darf aber auch die Finanzmarktaufsicht eingreifen. Sie hat beispielsweise
das Recht, Institute zu schließen, wie am Mittwoch im Falle der Weserbank
in Bremerhaven geschehen. Als allmählich sichtbar wurde, dass die
Sächsische Landesbank im Zusammenhang mit faulen Immobilienkrediten in
Probleme geriet, versandeten Gegenmaßnahmen im Kompetenzwirrwarr zwischen
Bundesbank und BaFin. Eine wirksamere Struktur der deutschen
Finanzmarktaufsicht durchzusetzen hat die große Koalition sich vorgenommen.
Bislang ist sie damit aber gescheitert.
9 Apr 2008
## AUTOREN
DIR Hannes Koch
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