# taz.de -- Kommentar Frankreich: Sarkozys Krieg gegen die Banlieue
> Wahlkampf statt einer Poltik, die sie sich mit den Problemen in den
> französischen Vorstädten auseinandersetzt - Verbessert hat sich dort
> bislang nichts.
IMG Bild: Die Probleme im Blick - aber werden sie auch gelöst?
Die Ghettos an den Rändern der französischen Großstädte sind ein zentrales
Problem Frankreichs. In der Banlieue zeigen sich alle Härten und
Ungleichheiten der Gesellschaft in konzentrierter Form: Dort ist die
Arbeitslosigkeit am höchsten. Dort ist das schulische Versagen am weitesten
verbreitet. Dort ist der urbane Raum am wenigsten ansprechend gestaltet.
Dort sind Einwandererfamilien seit mehreren Generationen fernab der
Mehrheitsbevölkerung "geparkt".
Insofern hat Nicolas Sarkozy Recht, wenn er die Banlieue-Frage in den
Mittelpunkt seiner Politik stellt. Das Problem ist, dass er die Banlieue
immer dann bemüht, wenn ein Wahlkampf ansteht. 2005, während der
wochenlangen Herbstunruhen in den Vorstädten, goss er als Innenminister Öl
ins Feuer, indem er die Vorstadtjugendlichen beschimpfte: "Ich werde das
Gesindel wegkärchern."
Damals bereitete der Innenminister seinen Präsidentschaftswahlkampf vor.
Mit scharfen Parolen zielte er auf jene Klientel, die zuvor die
rechtsextreme Front National gewählt hatte. Ihnen wollte er versichern,
dass er der Mann der nötigen Härte sei, der die angeblich bedrohte innere
Sicherheit unter Kontrolle bringen könne. Die Taktik hatte - wie sich im
Mai 2007 zeigte - Erfolg: die Wähler der Rechtsextremen verschafften
Sarkozy die nötige Mehrheit, um Staatspräsident zu werden.
Ein knappes Jahr nach den Präsidentschaftswahlen hat sich die Lage in den
Vorstädten nicht verbessert. Doch es sind bald wieder Wahlen. In einem
Monat werden die Bürgermeister gewählt. Nachdem Sarkozy die
Veröffentlichung des Banlieue-Plans monatelang immer wieder verschoben hat,
ist es kein Zufall, dass er ihn zum Wahlkampfauftakt auf den Tisch legt.
Und auch nicht, dass er den Plan erneut wie folgt kommentiert: "Krieg ohne
Gnade gegen die Gauner in den Vorstädten".
An solch wahltaktischem Kalkül ist bislang jede Banlieue-Politik der
letzten Jahrzehnte in Frankreich gescheitert - sowohl unter linken als auch
unter rechten Regierungen. Erst wenn die Banlieue-Politik tatsächlich
nationale Priorität genießt - auch außerhalb von Wahl-Perioden -, wird sich
in den Vorstädten tatsächlich etwas ändern.
9 Feb 2008
## AUTOREN
DIR Dorothea Hahn
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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verkündet ein neues Programm für die
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helfen.