# taz.de -- Schleichwerbung: "Die Versammlung ist da, das zu prüfen"
> Nachspiel der Schawinski-Vorwürfe: Die Landesmedienanstalt
> Rheinland-Pfalz steht wegen Einstellung eines Schleichwerbungsverfahrens
> gegen Sat.1 in der Kritik.
IMG Bild: Schawinski lächelt - redet aber nicht - schon gar nicht über die "Lizenz zum Gelddrucken"
Die Vorwürfe, die Roger Schawinski, der ehemalige Sat.1-Geschäftsführer,
gegen die rheinland-pfälzische Landesmedienanstalt (LMK) erhebt, werden
wohl ein Nachspiel haben. Die Versammlung der LMK sei "da, solche Dinge zu
überprüfen", sagte Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzischen
Staatskanzlei, der taz. "Dass sie das tut, davon gehe ich fest aus."
Schawinski wirft der Anstalt Klüngeleien und ein unsauberes Kuppelgeschäft
vor. Der in Mainz ansässigen Produktionsfirma von Josef Buchheit, TV IIIa
(heute führt er News&Pictures), der gute Kontakte zur Mainzer Staatskanzlei
haben, seien Programme zugeschanzt worden, darunter "Planetopia" - laut
Schawinski für Sat.1 "ein behördlich angeordnetes Verlustgeschäft" - und
das "Automagazin". Als noch Leo Kirch für das in Mainz lizenzierte Sat.1
zuständig war, hätte Kirch, so Schawinski, "der Regierung von
Rheinland-Pfalz zur politischen Klimaverbesserung zugesagt, Buchheit eine
zusätzliche Sendung zuzuhalten". So habe der einen Vertrag für das
"Automagazin" bis 2006 bekommen. Danach hätte er, so Schawinski,
Ermahnungen von leitenden LMK-Mitgliedern - und von Ministerpräsident Kurt
Beck - bekommen, "dass wir zur Sicherung von Arbeitsplätzen in
Rheinland-Pfalz den Vertrag mit Buchheit" verlängern sollten. Gegipfelt
habe das in der Mitteilung, ein Schleichwerbungsverfahren gegen Sat.1 würde
bei einer Einigung mit Buchheit "kulant" behandelt.
Schawinskis Vorwurf - Einstellung von
Schleichwerbungs-Überprüfungsverfahren im Tausch gegen standortrelevante
Wirtschaftsvorteile - ist gravierend. Vertreter der LMK äußerten sich dazu,
wie berichtet, nicht. Ein Mitglied der LMK-Versammlung sagte nun, es gebe
bei Beanstandungen gegen einen Sender Spielraum. Josef Buchheit sei wichtig
für den Standort. Solche Kuppelgeschäfte wie die von Schawinski
beschriebenen gebe es "eigentlich nicht" - falls doch, "wäre das schon
schlimm". Schließlich gibt es Mitbewerber im Rennen um die von Buchheit
gefüllten Plätze.
Buchheits News&Pictures produziert auch die Inhalte für zwei von vier
Drittsendezeiten bei Sat.1, die der Privatsender von externen Anbietern
füllen lassen muss; diese Regelung dient, Vielfalt auch bei großen
Privatsendern zu sichern. Die anderen Drittsendeschienen bespielt Alexander
Kluges Firma DCTP. In dieser Woche wurden für 2008 bis 2013 die Lizenzen
für die vier Drittsendezeiten erneut an diese beiden Firmen vergeben. Das
Volumen beläuft sich auf 90 Millionen Euro.
Jörg Ukrow, stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland,
dessen Anstaltschef Gerd Bauer mit der rheinland-pfälzischen LMK zuletzt
über den Vollprogrammstatus von Sat.1 eine Auseinandersetzung gepflegt
hatte, sagte der taz: "Wenn Standortinteressen kollidieren würden mit einer
konsequenten Anwendung des geltenden Medienrechts, wäre das durchaus ein
Problem." Zu diesem konkreten Fall wollte er sich als Außenstehender nicht
äußern. Andere - Beteiligte und Aufsichtsgremien - werden das nun
hoffentlich tun.
6 Sep 2007
## AUTOREN
DIR Klaus Raab
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