# taz.de -- Verfassungsgericht: Richterwahl im Hinterzimmer
> Um die Benennung der Verfassungsrichter ans Licht zu zerren, tritt die
> Linke mit einem eigenen Kandidaten an.
IMG Bild: "Wahl transparenter machen": Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
BERLIN taz Gegen das Verfahren zur Wahl von Verfassungsrichtern regt sich
Widerstand. Zur Wahl von Ferdinand Kirchhof am Donnerstag im
Richterwahlausschuss des Bundestages stellt die Linke einen Antrag auf
öffentliche Anhörung des Karslruhe-Kandidaten. Zudem hat die Fraktion mit
dem Lübecker Landgerichtspräsidenten Hans-Ernst Böttcher einen eigenen
Kandidaten ins Rennen geschickt, der Kirchhof den Platz streitig machen
soll. "Damit wollen wir die Wahl transparenter machen und demokratisieren",
sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Wolfgang Neskovic.
Neskovic beklagte, die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD würden die
Richterposten "in Hinterzimmern zwischen Tür und Angel auskungeln".
Gemessen an der machtpolitischen Bedeutung der höchsten Richter sei dieses
Verfahren "unwürdig und unangemessen". Stattdessen müssten Kandidaten die
"Gesamtheit der Wertungshorizonte" der Bevölkerung repräsentieren,
schließlich handelten Richter im Namen des Volkes.
Zu einer Neugestaltung des Wahlverfahrens gehöre zwingend eine öffentliche
Anhörung der Kandidaten, wie sie in den USA praktiziert werde. Nur so könne
die Bevölkerung angemessen einbezogen werden. Jede Fraktion solle zudem ein
eigenes Benennungsrecht erhalten. Dazu will die Linke einen Gesetzentwurf
einbringen, der auch eine Neuregelung der Wahlverfahren für die übrigen
Bundesgerichte sowie für den Europäischen Gerichtshof beinhaltet.
Auf Vorschlag der Union soll der Tübinger Steuer- und Finanzrechtler
Kirchhof heute gewählt werden. Die SPD hatte bereits vor einiger Zeit ihr
Einverständnis erklärt. Für eine erfolgreiche Wahl ist in dem zwölfköpfigen
Wahlausschuss eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Kirchof hat sich dem
Abbau der Staatsverschuldung beschäftigt und vertrat das Land
Baden-Württemberg im Kopftuchstreit vor dem Bundesverfassungsgericht. Der
Bruder des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof soll Nachfolger des
für Sozialrecht zuständigen Richters Udo Steiner werden.
Der von der Linken ins Spiel gebrachte Kandidat Böttcher ist seit 1991
Präsident des Lübecker Landgerichts. Das Bundesverfassungsgericht kennt er
aus seiner Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Jahren 1980 bis
1983.
5 Jul 2007
## AUTOREN
DIR Veit Medick
## TAGS
DIR Schwerpunkt USA unter Trump
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