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       # taz.de -- Kommentar FDP-Parteitag: Der Markenkern bleibt
       
       > Die FDP ist nicht nach rechts abbogen. Das ist klug, denn die AfD ist
       > nicht der Hauptkonkurrent der FDP.
       
   IMG Bild: Die Baustelle lebt: Mit Christian Lindner (hier im NRW-Wahlkampf) fühlen sich die Liberalen wieder besser
       
       Im Kern bleibt die neue FDP die alte, daran werden auch [1][ihr neues Logo,
       ihr neuer Slogan und ihre neue Werbeagentur] nichts ändern. Sie fordert
       Steuersenkungen, verteufelt den Sozialstaat und sabotiert den Klimaschutz.
       Ihr Markenkern ist unverrückbar, und im Grunde ist das auch gut so. Es
       hätte auch schlimmer kommen können.
       
       Die Alternative nach dem Wahldebakel 2013 lautete schließlich nicht, den
       Kurs nach links zu korrigieren und die sozialliberalen Wurzeln der Partei
       wiederzubeleben. Weder wäre das mit der Parteibasis der FDP machbar
       gewesen, noch hätte sie damit neue Wähler gefunden: Der Markt für eine
       linksliberale Kraft ist durch die Grünen gesättigt.
       
       Die Alternative zum „Weiter so“ wäre für die FDP der Rechtsruck gewesen.
       Die Partei hätte leicht der Verführung verfallen können, dem Erfolg der AfD
       nachzueifern und deren Rechtspopulismus zu imitieren. Die Anlagen dafür
       waren in der Partei gegeben. So versuchte etwa der ehemalige
       FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, die Liberalen von seinem
       eurokritischen Kurs zu überzeugen.
       
       Durchsetzen konnte er sich nicht, auch dank Parteichef Christian Lindner.
       Er wehrte sich erfolgreich gegen eine Politik der Ressentiments und der
       Abschottung. Auf dem Parteitag unterstrich er seine Position, indem er an
       Großbritannien appellierte, in der Europäischen Union zu bleiben.
       
       Dass die FDP nicht nach rechts abbog, ist inhaltlich richtig. Es ist aber
       auch politisch klug, die AfD ist nämlich nicht der Hauptkonkurrent der FDP.
       Bei der Bundestagswahl verloren die Liberalen die meisten Stimmen nicht an
       die Rechtspopulisten, sondern an die Union. Und die Wahlen in Bremen und
       Hamburg haben gezeigt, dass der Einzug in Parlamente für die FDP nicht
       zwangsläufig am Erfolg der AfD scheitert. Dort knackten beide Parteien die
       Fünfprozenthürde. In Deutschland könnte also Platz für eine marktliberale
       und für eine rechtspopulistische Partei zugleich sein – auch wenn diese
       Aussicht nicht sonderlich verlockend ist.
       
       17 May 2015
       
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