# taz.de -- Flüchtlingsmisshandlung in Hannover: „Ein Tiefschlag für den Rechtsstaat“
> Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz bezeichnet die mutmaßlichen
> Taten als „erschütternd“. Aufklärung fordern Vertreter verschiedener
> Polizei-Organisationen.
IMG Bild: Die Wache der Bundespolizeiinspektion in Hannover
BERLIN afp | Die mutmaßlichen Misshandlungen von Flüchtlingen in einer
Bundespolizei-Wache in Hannover haben bei Politikern, Gewerkschaften und
Flüchtlingsorganisationen Empörung ausgelöst. Die Integrationsbeauftragte
Aydan Özoguz (SPD) nannte die Vorwürfe am Montag in Berlin „erschütternd“,
die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sprach von einem „entsetzlichen Maß
an Rassismus und Menschenfeindlichkeit“. Auch die Polizeigewerkschaften im
DGB und im Beamtenbund forderten eine lückenlose Aufklärung.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft im
Zusammenhang mit den Misshandlungsvorwürfen gegen einen Bundespolizisten
ermittelt. Der Vorwurf lautet unter anderem auf Körperverletzung im Amt,
wie Oberstaatsanwalt Thomas Klinge in Hannover der Nachrichtenagentur AFP
sagte. Privatwohnung und Arbeitsplatz des Verdächtigen waren bereits am
Freitag durchsucht worden.
Nach gemeinsamen Recherchen des NDR-Fernsehmagazins „Hallo Niedersachsen“
und des Radiosenders NDR Info soll es im vergangenen Jahr mehrfach
Übergriffe auf Menschen in den Gewahrsamszellen der Bundespolizei in
Hannover gegeben haben. In einem Fall soll ein Flüchtling aus Afghanistan
gewürgt und mit angelegten Fußfesseln durch die Wache geschleift worden
sein. In einem anderen Fall bestehe der Verdacht, dass ein Marokkaner in
der Zelle gezielt erniedrigt wurde. Ihm sei unter anderem verdorbenes
Schweinemett verabreicht worden.
Özoguz mahnte, wenn es zutreffe, „dass ein Beamter Flüchtlinge gequält,
sich damit gebrüstet und die Misshandlungen sogar noch dokumentiert hat,
muss die Bundespolizei über den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen“. Ein
Sprecher des Bundesinnenministeriums bezeichnete die Vorwürfe in Berlin als
„gravierend“. Das Ministerium habe „großes Interesse“ an einer schnellen
Aufklärung.
Die Grünen-Polizeiexpertin Irene Mihalic forderte in der Rheinischen Post
(Dienstagsausgabe), dass die Bundespolizei rückhaltlos Rechenschaft über
die Vorgänge in ihrer Wache in Hannover ablegt. „Sollten sich die Vorwürfe
über rassistisch motivierte Misshandlungen im Polizeigewahrsam bestätigen,
wäre das ein echter Tiefschlag für den demokratischen Rechtsstaat.“
## GdP-Chef fordert rückhaltlose Aufklärung
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Deutschen
Gewerkschaftsbund, Oliver Malchow, mahnte eine rückhaltlose Aufklärung an.
„Sollten sich die Vorwürfe am Ende des Ermittlungsverfahrens als zutreffend
erweisen, so hat dieser Beamte in unserer auf rechtsstaatlichen Prinzipien
fußenden Polizei nichts mehr zu suchen.“ Der Chef der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPolG) im Beamtenbund, Rainer Wendt, betonte, die
Polizei habe „ein hohes Eigeninteresse“ an Aufklärung. Seine Gewerkschaft
habe „großes Vertrauen in die Ermittlungen sowie in den rechtsstaatlichen
Ablauf“.
Auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz,
forderte eine konsequente Aufklärung. Schulz plädierte zugleich für
„strukturelle Änderungen“ und brachte einen „unabhängigen
Polizeibeauftragten“ ins Gespräch, „analog zum Wehrbeauftragten der
Bundeswehr“. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte eine
Ausweitung der Ermittlungen auf mögliche Mitwisser. „Der ganze Sumpf muss
offen gelegt werden.“
18 May 2015
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