# taz.de -- Kommentar Yingluck-Prozess in Thailand: Thailands Junta sichert die Macht
> Das regierende Militär will eine Rückkehr der gestürzten Politikerin
> Yingluck ein für alle Mal verhindern. Dafür ist ihm jedes Mittel recht.
IMG Bild: Ein Buch geschrieben hat die frühere Ministerpräsidentin auch schon. Vor Gericht dürfte ihr das kaum helfen.
Seit dem erneuten Ausbruch der politischen Krise in Thailand Ende 2013 war
es nur noch eine Frage der Zeit, wann ein erneuter Putsch des Militärs oder
ein sogenannter juristischer Putsch erfolgen würden. Beide Formen der
Entmachtung waren bereits gegen die Parteien des einstigen Premierministers
Thaksin Shinawatra angewandt worden, der 2006 vom Militär gestürzt worden
war.
Und offensichtlich wollte man im Fall von dessen Schwester Yingluck
Shinawatra ein politisches Comeback ein für alle Mal ausschließen. Der
jetzige Prozess gegen Ex-Premierministerin Yingluck wegen Fehlverhaltens im
Amt in Zusammenhang mit einem umstrittenen Subventionsprogramm für Reis
reiht sich nahtlos ein in den Prozess politischer Aushöhlung, der im
November 2013 mit den Straßenprotesten der damaligen Opposition begonnen
hatte.
Schon bevor das Militär den kläglichen Rest ihrer Regierung am 22. Mai 2014
entmachtete, waren Yingluck und neun ihrer Minister vom Verfassungsgericht
ihrer Ämter enthoben worden. Und das nur, weil Yingluck eine nach Ansicht
der Justiz umstrittene Personalentscheidung getroffen hatte: Sie hatte nach
dem Erdrutschsieg ihrer Partei 2011 den damaligen Chef des Nationalen
Sicherheitsrates entlassen, der dem Lager der politischen Gegner angehört
hatte.
Hinter alldem steht Thailands regierende Junta, die das gebeutelte Land in
eine düstere Zukunft führt. Zumal im jetzigen Entwurf der neuen Verfassung
festgeschrieben werden soll, dass der/die künftige
Premierminister/Premierministerin kein gewähltes Mitglied des Parlaments zu
sein braucht.
Hauptsache, er oder sie weiß eine Zweidrittelmehrheit hinter sich.
Gemunkelt wird, dass dies für Regierungs- und Juntachef Prayuth Chan-ocha
die Steilvorlage ist, auch nach Wahlen an der Macht zu bleiben.
19 May 2015
## AUTOREN
DIR Nicola Glass
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