# taz.de -- Rohstoffe aus Konfliktgebieten: Lobby-Schlacht um Blutmineralien
> Das EU-Parlament fordert Kontrollen und Herkunftsnachweis für Rohstoffe –
> doch Konzerne kämpfen hinter den Kulissen weiter massiv dagegen an.
IMG Bild: Trichtförmige Goldmine im Kongo.
BRÜSSEL/STRASSBURG taz | Importeure von Mineralien sollen verpflichtet
werden, die Herkunft ihrer Stoffe nachzuweisen. Das hat das Europaparlament
am Mittwoch in Straßburg beschlossen. Computer und Smartphones werden oft
mit Rohstoffen aus Konfliktgebieten wie Kongo oder Ruanda hergestellt.
Hersteller und Verbraucher haben meist keine Ahnung, welche schmutzigen
Geschäfte dahinter stecken. Das soll sich mit der neuen Regelung ändern.
Umstritten war bis zuletzt, ob die Nachweise verpflichtend oder freiwillig
sein sollten. Durchgesetzt hat sich am Ende eine Mehrheit für eine
Kennzeichnungspflicht. Vor allem grüne und sozialdemokratische Abgeordnete
hatten sich dafür eingesetzt. Konservative und Liberale waren dagegen; so
auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Dem vorausgegangen waren heftige Debatten im Parlament und eine
ungewöhnliche Lobby-Schlacht. Konzerne wie Ericsson, Intel oder Citroën
hatten versucht, eine Berichtspflicht zu verhindern. Hinter der Kampagne
standen offenbar auch amerikanische Lobbyisten, die über diesen Umweg
versuchen wollten, entsprechende US-Regeln mit Verweis auf die schwächere
Kontrolle in der EU aufzuweichen.
Im Gegenzug warnten 150 Nichtregierungsorganisationen in einem offenen
Brief an das Europaparlament vor zu laxen Regeln. Die EU dürfe nicht hinter
die scharfen US-Gesetze und die Bemühungen afrikanischer Staaten
zurückfallen, forderte etwa Amnesty International.
## Bewaffnete Konflikte
Die EU ist weltweit einer der größten Märkte für Zinn, Tantal, Wolfram und
Gold – sogenannte Konflikt- oder Blutmineralien. Sie tragen diese
Bezeichnung, weil sie in Afrika und anderen Gebieten, in denen sie oft
illegal abgebaut werden, Ursache von bewaffneten Konflikten sind. Die
EU-Regeln sind auch für die USA wichtig, da beide Blöcke über ein
gemeinsames Freihandelsabkommen (TTIP) verhandeln.
Die handelspolitische Sprecherin der Grünen, Ska Keller, begrüßte den
Beschluss: „Mit diesen Regeln kann die EU die Finanzierung von Gewalt und
Waffen durch Konfliktmineralien überall auf der Welt eindämmen.“ Dagegen
kritisierte Daniel Caspary (CDU) die Regelung als zu komplex; sie könne die
Existenz kleiner Rohstoffminen gefährden.
Damit die neuen Regeln wirksam werden, müssen allerdings noch alle 28
EU-Staaten zustimmen. Angesichts der massiven Lobby-Kampagne ist dies alles
andere als sicher.
20 May 2015
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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