# taz.de -- Aufklärung der BND-Affäre: Hauptsache, die sehen das nicht selbst
> Die GroKo will die Opposition wohl nicht mit heiklen Daten versorgen
> müssen. Ihre Idee: Ein unabhängiger Sonderermittler.
IMG Bild: Für Gabriel und Merkel wäre ein unabhängiger Ermittler eine gute Lösung
BERLIN taz | Lachen oder weinen? Im Streit über die Aufklärung der
BND-Affäre deutet sich eine Lösung an, die vor allem die
Regierungsfraktionen beglücken könnte. Nach Vorstellungen der Koalition aus
Union und SPD könnte ein eigener Ermittlungsbeauftragter mit der Aufklärung
der gegen BND und Kanzleramt erhobenen Vorwürfe betraut werden und
möglicherweise Einsicht in die Selektorenlisten erhalten, die
Parlamentarier seit Beginn der Affäre fordern.
Die Einsicht in die NSA-Selektoren (Suchbegriffe) ist zentral wichtig, weil
daraus hervorgehen könnte, in welchem Umfang der BND der US-Regierung half,
Unternehmen und politische Institutionen in Europa auszuspionieren. Weil
zahlreiche Veröffentlichungen den Verdacht nahelegen, dass hochrangige
Beamte in der Spitze des Kanzleramts die Öffentlichkeit wiederholt
getäuscht haben, ist die Affäre auch für Merkel brisant.
Das Kanzleramt will nun offenbar umgehen, den Mitgliedern des
NSA-Untersuchungsausschusses die umkämpfte Selektorenliste auszuhändigen,
und fürchtet vorgeblich gravierende Folgen für die Zusammenarbeit mit den
USA, wenn Details aus der Kooperation bekannt werden. Oppositionspolitiker
haben dagegen erklärt, klagen zu wollen, wenn ihnen die Listen vorenthalten
werden.
Und so werden im Bundestag eifrig die Optionen einer Beteiligung des
Parlaments diskutiert. Im sogenannten Treptow-Verfahren könnte es Obleuten
gestattet werden, in einer Geheimdienstaußenstelle Einsicht zu nehmen. Eine
intensive Auseinandersetzung mit den Millionen Suchbegriffen wäre für die
Abgeordnetenbüros so allerdings kaum möglich.
## Berliner Justizsenator als Ermittler?
Eine andere Option ist die, dass der Bundestag einen Sonderermittler
einsetzt – das wäre vor allem für Merkel eine charmante Lösung. So könnte
das Kanzleramt Entgegenkommen signalisieren, müsste aber den Abgeordneten
die Selektorenliste nicht aushändigen.
Die Leipziger Volkszeitung hatte berichtet, dass der Grünenpolitiker und
ehemalige Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland auf Regierungsseite als
Ermittler ins Gespräch gebracht wurde – auch als Signal an die Opposition.
Die jedoch lehnt einen solchen Sonderermittler strikt ab und will im
Zweifel auch dagegen klagen.
Wieland selbst sagte im Hinblick auf eine mögliche Anfrage zur taz: „Ohne
die Stimmen der Opposition kann ich mir das nicht vorstellen. Es muss ein
absolutes Vertrauensverhältnis zu allen Mitgliedern im
Untersuchungsausschuss geben.“ Er sei aber auch noch gar nicht gefragt
worden. Dass Schwarz-Rot sich einen solchen Ermittler vorstellen kann,
scheint indes klar. Ob es ihn auch durchsetzen kann, ist weiter offen.
20 May 2015
## AUTOREN
DIR Martin Kaul
DIR Astrid Geisler
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