# taz.de -- Konferenz zu Atomwaffensperrvertrag: Atomwaffen bleiben im Dienst
> Die Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag ist gescheitert. 107 Staaten
> fordern vergeblich ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen.
IMG Bild: Nordkoreanische Atomrakete auf mobiler Abschussrampe
GENF taz | Die drei offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Großbritannien und
Frankreich sowie Deutschland und einige wenige weitere Länder lehnen
Verhandlungen über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und
Mittleren Osten ab. Zumindest solange, wie Israel, der einzige
Atomwaffenstaat der Region, gegen derartige Verhandlungen ist. An dieser
Haltung scheiterte am Wochenende in New York die alle fünf Jahre
stattfindende Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (Non
Proliferation Treaty, NPT).
Dabei wollten rund 180 der 191 NPT-Vertragsstaaten das Abschlussdokument
unterzeichnen – darunter die Atomwaffenmächte Russland und China. Hinter
den Kulissen warb Israel, das nicht Mitglied des NPT ist, aber erstmals als
Beobachter an einer Überprüfungskonferenz teilnahm, intensiv für die
Ablehnung des Dokuments.
Der nach vierwöchigen Verhandlungen vorgelegte Entwurf, dessen Annahme nach
den NPT-Regeln den Konsens aller teilnehmenden Staaten erfordert hätte,
enthielt den Auftrag an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, spätestens bis zum
1. März 2016 eine Konferenz über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im
Nahen und Mittleren Osten einzuberufen.
Bereits die letzte Überprüfungskonferenz im Mai 2010 hatte dem
UN-Generalsekretär einen entsprechenden Auftrag zur Einberufung einer
Konferenz bis zum Oktober 2012 erteilt. Da Israel, unterstützt von den
Regierungen in Washington, Berlin und anderen westlichen Hauptstädten, aber
seine Teilnahme verweigerte, konnte Ban diesen Auftrag nicht umsetzen.
## Mehrheit für die „Humanitarian Pledge“
106 der 191 NPT-Vertragsstaaten stellten sich in New York hinter die
Initiative Österreichs für Verhandlungen über ein umfassendes
völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen und die vollständige Verschrottung
aller noch vorhandenen atomaren Massenvernichtungswaffen. Österreich hatte
diese als „Humanitarian Pledge“ bezeichnete Initiative im Dezember 2014 auf
der letzten von drei internationalen Konferenzen zu den humanitären Folgen
des Einsatzes von Atomwaffen ergriffen. Diese drei Konferenzen kamen zu dem
Ergebnis, dass eine Atomwaffenexplosion – ob absichtlich oder infolge eines
Unfalls – katastrophale humanitäre Auswirkungen hätte und dass das Risiko
einer solchen Explosion zunimmt.
Die Bundesregierung hatte die Unterstützung der österreichischen Initiative
abgelehnt, weil sie „zu einer Schwächung des NPT“ führe. Die Internationale
Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) sieht im „Humanitarian
Pledge“ hingegen „einen Paradigmenwechsel für die nukleare
Abrüstungsdebatte“.
Xanthe Hall von Ican Deutschland und Abrüstungsreferentin der
Internationalen ÄrztInnen-Vereinigung gegen den Atomkrieg (IPPNW) erklärte
in New York: „Mit dem Pledge beginnt eine neue Etappe in Richtung
Atomwaffenverbot. Die internationale Unterstützung des Pledges zeigt, dass
die Mehrheit der Staaten ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen
vorantreiben will, wenn nötig auch ohne die Atomwaffenstaaten.“
25 May 2015
## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
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