# taz.de -- Verpackungssteuer in Berlin: Latte to go und 20 Cent extra
> Weil es in der Hauptstadt immer mehr Verpackungsmüll gibt, sollen
> Kaffee-Pappbecher künftig zusätzlich kosten. SPD und CDU planen einen
> entsprechenden Vorstoß.
IMG Bild: Ex un hopp: Oft landen die Kaffebecher nicht mal im Mülleimer.
Berlin dpa | Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU setzen sich für eine
neue Verpackungssteuer in Berlin ein. Wegen der vielen Papp-Kaffeebecher
gebe es erheblich mehr Verpackungsmüll, sagten Abgeordnete beider
Fraktionen im Abgeordnetenhaus der Berliner Morgenpost. „Der beste Weg, um
das Problem in den Griff zu bekommen, wäre daher ein Aufschlag von 10 bis
20 Cent“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel
Buchholz. Sein CDU-Kollege Danny Freymark kündigte einen neuen Vorstoß im
Parlament an. Die Berliner sollten motiviert werden, weniger Müll zu
produzieren.
Weggeworfene Verpackungen von Nahrungsmitteln und Getränken belasteten die
Berliner Stadtreinigung (BSR) immer mehr, bestätigte BSR-Vorstandschefin
Tanja Wielgoß der Zeitung. Das zeige sich auch am Beispiel der
Papp-Kaffeebecher.
Die Stadtreiniger mahnen zur Eigenverantwortung. „Am Anfang haben wir
gesagt, „we kehr for you“, also wir räumen den Bürgern hinterher“, sagte
Wielgoß. Inzwischen weise man die Berliner darauf hin, dass sie ihre Stadt
auch selbst sauber halten müssen. Insgesamt stagniere die von der BSR
erfasste Müllmenge trotz des Bevölkerungswachstums bei etwas weniger als
1,2 Millionen Tonnen pro Jahr.
Verpackungssteuern können von den Gemeinden erhoben werden. Im Jahr 1998
war unter anderem die Stadt Kassel mit ihrer Verpackungssteuer vor dem
Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht sah Widersprüche zum
Abfallkonzept des Bundes.
26 May 2015
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