# taz.de -- KOMMENTAR: MARCO CARINI ZU DEN FLÜCHTLINGSPOLITISCHEN IDEEN DER CDU.: Rechtsweg nicht ausgeschlossen
> Mit ihren flüchtlingspolitischen Thesen balanciert Hamburgs CDU zwischen
> Stammtisch und Seriösität.
IMG Bild: Der Seehofer des Nordens: Ingbert Liebing.
Wenn die CDU sich offensiv dem Thema Flüchtlinge widmet, um ihr Profil zu
schärfen, setzen sie sich stets einem Verdacht aus - dem des Populismus. So
auch in Hamburg: Die nun von der Partei beschlossenen Anträge mögen sich
grundlegend von der dumpfen Kraftmeierei der AfD unterscheiden, doch der
zukünftige Rechtsweg der CDU ist damit nicht ausgeschlossen.
Integrationslyrik und Ausgrenzungsklartext stehen hier nebeneinander -
jeder kann sich herausfischen, was ins eigene Konzept passt.
Mit ihrem Flüchtlings-Doppelbeschluss begibt sich die CDU in die Gefahr,
mit falschen Tonlagen und flachen Parolen rassistische Ressentiments zu
bedienen. Da bekommen Menschen, die aufgrund von Hunger und Armut in ihrer
Heimat keine andere Perspektive sehen als die Flucht anzutreten, das
Etikett „Asylmissbrauch“ aufgeklebt. Und die künstliche Unterscheidung
zwischen guten Kriegs- und bösen Wirtschaftsflüchtlingen - für die es,
gerade in einer „christlichen Partei“ keinerlei moralische Grundlage gibt -
blieb unhinterfragt. Dass politische Instabilität, Verfolgung von
Minderheiten und wirtschaftliche Not meist Hand in Hand gehen, fand auf dem
Hamburger Parteitag keine Erwähnung. Krieg kann töten, Armut aber auch.
Zudem entwickelt die CDU in ihrer alle Flügel einbindenden Analyse keine
Tiefenschärfe: Gesetzlich fixierte „Abschiebehindernisse“, die es auch
abgelehnten Asylbewerbern erlauben, auf Zeit zu bleiben, finden bei der
Forderung nach schnelleren Rückführungen keinerlei Erwähnung. Anderes
bleibt widersprüchlich: Da freut sich die Partei, dass Asylbewerber - die
zum überwiegenden Teil später nicht anerkannt werden - nun schon nach drei
Monaten arbeiten können. Gleichzeitig aber wird vor jeglicher Integration
derjenigen gewarnt, die man später zurückschicken wird.
Aus dem Formelkompromiss werden sich Fortschrittliche wie Konservative nach
Herzenslust bedienen. Mit beiden Flügeln schlagen, so nennt das der neue
Parteichef Roland Heintze. Ein Doppelschlag, der Hamburgs CDU zerreißen
könnte.
27 May 2015
## AUTOREN
DIR Marco Carini
## TAGS
DIR CDU-Parteitag
DIR CDU Hamburg
DIR Flüchtlinge
DIR CDU Hamburg
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Flüchtlinge
DIR CDU Hamburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Identitätsfindung der Nord-CDU: Abschrecken, abschotten, abschieben
Die Christdemokraten im Norden suchen nach einem Kurs in der
Flüchtlingspolitik. Die Debatte hat einen Drall nach rechts.
DIR Wegen juristischer Zweifel: AfD sagt Bundesparteitag ab
Bei der Delegiertenaufstellung soll nicht alles mit rechten Dingen
zugegangen sein. Alternativ könnte es nun einen Mitgliederparteitag Ende
Juni geben.
DIR Platz für Flüchtlinge: Willkommen im Kasernenhaus
In das ehemalige Bundeswehrhochhaus ziehen ab heute 150 Flüchtlinge ein.
Weitere 1.400 Wohnheim-Plätze sollen bis Ende 2015 geschaffen werden.
DIR CDU-Parteitag in Wilhelmsburg: Geteilte Humanität
Die CDU beschließt auf ihrem Parteitag, ihr Glück beim Thema Flüchtlinge
irgendwo zwischen SPD und AfD zu suchen.