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       # taz.de -- Russlands Einreiseverbot für EU-Politiker: Wie du mir, so ich dir
       
       > Seit Monaten dürfen viele russische Politiker wegen der Ukraine-Krise
       > nicht mehr in die EU reisen. Nun wird eine russische Verbotsliste publik
       > – und die EU ist empört.
       
   IMG Bild: Schwere Verstimmung: Karl-Georg Wellmann (CDU, rechts), Chef der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, darf nicht nach Russland reisen
       
       Berlin/Moskau dpa | Die Europäische Union hat eine „schwarze Liste“ mit
       Einreiseverboten für EU-Politiker als willkürlich, intransparent und
       ungerechtfertigt gerügt. Moskau habe das Dokument nach monatelangem Zögern
       zwar nun übermittelt, aber Rechtsgrundlage und Kriterien blieben unklar.
       Auf der Liste stehen auch acht Deutsche.
       
       Russland wies die Kritik an den Einreiseverboten für 89 europäische
       Politiker zurück. Die Maßnahme sei einzig eine Antwort auf die
       „Sanktionskampagne“, die einige EU-Staaten unter Führung Deutschlands gegen
       Russland ausgelöst hätten, sagte ein ranghoher russischer Diplomat.
       
       Der russische Diplomat sagte, Moskau habe die Liste auf Bitten aus Europa
       „in vertraulicher Form“ übergeben. Die jetzige Aufregung gehe auf das Konto
       der entsprechenden Länder. „Eins ist unklar: Haben die europäischen
       Kollegen die Listen benötigt, um den Betroffenen Unannehmlichkeiten zu
       ersparen – oder um die nächste politische Show zu veranstalten?“ Eine
       ähnliche Liste existiere für die USA, sagte er. Washington hatte in der
       Ukraine-Krise wie Brüssel Sanktionen gegen Russland erlassen.
       
       Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte die Einreiseverbote
       „nicht besonders klug“. Sie seien auch kein Beitrag zu den Bemühungen,
       „einen hartnäckigen gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu
       entschärfen“, sagte er im ukrainischen Dnipropetrowsk.
       
       ## „Es gibt Schlimmeres“
       
       Betroffen sind unter anderem der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann,
       den Russland kürzlich abwies, der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael
       Fuchs, sowie die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit. Das
       Verbot gilt auch für den künftigen Europa-Berater von Kanzlerin Angela
       Merkel (CDU), Uwe Corsepius. Der ehemalige britische Außenminister Malcolm
       Rifkind, der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt sowie
       Tschechiens Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg stehen ebenfalls auf dem
       Index.
       
       Schon die Einreiseverweigerung für Wellmann hatte für erhebliche
       Verstimmung zwischen Berlin und Moskau gesorgt. Wellmann ist Chef der
       deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und Russland-Berichterstatter der
       Unionsfraktion.
       
       Harms war bereits im September der Zugang am Moskauer Flughafen verweigert
       worden. „Diese Liste ist keine gute Nachricht für die Beziehungen zwischen
       der EU und Russland“, sagte sie.
       
       Cohn-Bendit sagte der Bild-Zeitung, es ehre ihn, wenn Russland ihn als
       Feind des Totalitarismus brandmarke. Der Unionspolitiker Fuchs erklärte, es
       gebe Schlimmeres, als nicht nach Russland reisen zu dürfen.
       
       31 May 2015
       
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