# taz.de -- Klima versus Kohle: Merkel bleibt Kohle-Kanzlerin
> Die Kanzlerin distanziert sich von der geplanten Abgabe für alte
> Kohlekraftwerke. Sie will zu Hause nicht das, was sie international
> fordert.
IMG Bild: Zwei Aktivisten der Grünen karikieren Merkel und Gabriel im Sommer 2014.
Berlin taz | Was will Angela Merkel sein – „Klima- oder Kohlekanzlerin?“
Das fragten Greenpeace-AktivistInnen am Samstag auf Transparenten vor dem
Kanzleramt in Berlin und in 60 weiteren Städten. Die Kanzlerin gab die
Antwort am selben Tag in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung:
beides.
International will Deutschland am kommenden Wochenende beim G-7-Gipfel im
bayerischen Schloss Elmau „möglichst viele Zusagen“ für die Abkehr von
Kohlenstoffen bekommen. Doch zu Hause verweigert Merkel jede Unterstützung
für den Plan von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), alte
Kohlekraftwerke mit einer neuen Abgabe zu belasten, um ihren CO2-Ausstoß zu
reduzieren.
„Er spricht mit allen Betroffenen über seinen Vorschlag und prüft ebenso
Alternativen, das begrüße ich“, sagte Merkel der SZ – was eine wenig
verklausulierte Distanzierung darstellt. Das deutsche Klimaziel müsse
erreicht werden, „ohne dass in bestimmten Regionen ein massiver Verlust an
Arbeitsplätzen eintritt“. Vor Jobverlusten als Folge der geplanten
Kohleabgabe hatten Kraftwerksbetreiber und Gewerkschaften gewarnt; das
Wirtschaftsministerium und das Umweltbundesamt halten die Auswirkungen
hingegen für minimal.
Mit ihrer Doppelstrategie – weitreichende internationale Forderungen bei
gleichzeitigem Verzicht auf wirksame Maßnahmen zu Hause – stößt Merkel
nicht nur bei Umweltschutzverbänden auf Kritik, sondern auch in ihrem
eigenen Kabinett. „Kein Land kann bei internationalen Klimaverhandlungen
glaubwürdig auftreten, wenn es zu Hause selbst seine Ziele nicht erreicht“,
sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der Neuen Osnabrücker
Zeitung. „Deshalb erwarte ich, dass die Union auf die beschlossene Linie
des Kabinetts einschwenkt.“ Hendricks hofft aber offenbar noch auf eine
kurzfristige Einigung: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union die
Kanzlerin mit leeren Händen nach Elmau reisen lässt“, sagte sie.
Deutschland hat sich verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 im
Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Bisher droht dies Ziel
deutlich verfehlt zu werden. Darum hatte das Kabinett im Dezember ein
Aktionsprogramm verabschiedet, das in vielen Bereichen zusätzliche
Einsparungen vorsieht; im Kraftwerksektor sind es 22 Millionen Tonnen.
Aufgrund von Protesten hat Gabriel sein ursprüngliches Konzept bereits
aufgeweicht und alte Kohlekraftwerke besser gestellt als zunächst
vorgesehen. Auch diesen Plan lehnt der Wirtschaftsflügel der Union aber
bisher ab. Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hält das Vorhaben
gar für einen Bruch des Koalitionsvertrags. Dies wies Hendricks zurück: Der
Vertrag bekenne sich zum 40-Prozent-Ziel. Wer dies gemeinsam beschließe,
müsse auch zur Umsetzung stehen.
31 May 2015
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
## TAGS
DIR Klima
DIR Schwerpunkt Angela Merkel
DIR Sigmar Gabriel
DIR Kohle
DIR CO2-Emissionen
DIR EU
DIR Umweltbundesamt
DIR Sigmar Gabriel
DIR Kohle
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Sigmar Gabriel
DIR Emissionen
DIR Schwerpunkt Angela Merkel
DIR CO2-Emissionen
DIR CO2-Emissionen
DIR Ökostrom
DIR Verdi
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Wieder mehr CO2-Emissionen: Eine Fünf für den Klimastreber
Ist Deutschland das Vorbild beim Klimaschutz, als das es sich gern
bezeichnet? Womöglich ist das eigene Klimaziel für 2020 schon jetzt tot.
DIR EU erreicht Klimaziele: Das Wunder von Brüssel
20 Prozent weniger Treibhausgase seit 1990 sind geschafft. Wie ausgerechnet
der Klimawandel dabei geholfen hat, die Klimaziele zu erreichen.
DIR Gutachten über Umweltbundesamt: Ökoforschung zu kurzfristig angelegt
Der Wissenschaftsrat nahm das Umweltbundesamt unter die Lupe. Neben Lob gab
es auch viel Kritik, vor allem für den Forschungsbereich.
DIR Vor dem Koalitionsgipfel zum Klima: Letztes Anbrüllen gegen die Kohle
Etwa 400 Menschen demonstrieren vor dem Kanzleramt für Gabriels
Klimaabgabe. Dass die am Mittwoch beschlossen wird, ist aber
unwahrscheinlich.
DIR Große Koalition diskutiert Klimaziele: Umweltschützer fordern Kohleabgabe
Die von der Regierung favorisierte Abwrackprämie für Kraftwerke würde
Milliarden kosten, kritisiert der WWF. Stattdessen müsse eine Kohleabgabe
her.
DIR Streit um Klimaabgabe: Kohle-Sigi wird weich
Betreiber alter Kohlekraftwerke sollten eine Klimaabgabe entrichten, so die
ursprünglichen Pläne Sigmar Gabriels. Nun scheint er einzuknicken.
DIR Streit um Klimaabgabe: Kohlelobby für Kohleausstieg
Die Internationale Energieagentur fordert den Ausstieg aus fossilen
Energien. Das ist Rückendeckung für Sigmar Gabriels umstrittene
Kohleabgabe.
DIR Praktischer Klimaschutz: Die Achse der Guten
Rätsel des Tages: Was haben Goldman Sachs, Microsoft, Mark’s and Spencer,
La Réunion, New York und Oberösterreich gemeinsam?
DIR Klimaschutz in Deutschland: Kohleabgabe auf der Kippe
Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel erzielen keine Einigung.
Berichte über einen Stopp der Abgabe werden noch dementiert.
DIR Kommentar deutsche Klimapolitik: Die Kanzlerin duckt sich weg
International gibt sich Angela Merkel als progressive Klimapolitikerin. Zu
Hause aber schweigt sie und stärkt so die Kohlelobby.
DIR Petersberger Klimadialog: Kohle auf den Tisch!
Deutschland will seine Ausgaben zum Klimaschutz verdoppeln. Doch daheim
vermeidet Angela Merkel Hilfe im Kampf gegen die Kohle.
DIR Klimaziele der G-7-Energieminister: Windparkeröffnung geschwänzt
Die Energie-Minister der G7 setzen in ihrer Erklärung auf mehr Effizienz.
Sie verzichten allerdings auf konkrete Klimaziele.
DIR Kommentar Gewerkschaften und Kohle: Die große Realitätsverweigerung
Im Streit um die Zukunft der Braunkohle machen sich die Gewerkschaften
lächerlich. Mit schlechten Argumenten halten sie an überholten Ressourcen
fest.