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       # taz.de -- NSA-Spähprogramme vorerst ausgelaufen: Kurzer Späh-Stopp
       
       > Im Streit um die NSA-Reform findet der US-Senat keine Lösung. Damit läuft
       > die NSA-Befugnis zum Sammeln von Telefondaten aus. Es dürfte aber bald
       > weitergehen.
       
   IMG Bild: Hauptquartier der NSA in Fort Meade, Maryland
       
       WASHINGTON ap | Das Spähprogramm des US-Geheimdiensts NSA ist in der Nacht
       zum Montag vorerst ersatzlos ausgelaufen. Kurz vor Ablauf der Frist gab es
       im Senat auch im letzten Anlauf Widerstand gegen eine Verlängerung der
       bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen sowie eine Reform der Speicherung von
       Telefondaten von Amerikanern. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass das
       NSA-Reformgesetz in wenigen Tagen wiederbelebt wird. Das Weiße Haus rief
       den Senat prompt auf, den Späh-Stopp so kurz wie möglich zu halten.
       
       Im Kern der Kontroverse steht der sogenannte Patriot Act, der den
       US-Geheimdiensten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mehr
       Kompetenzen zur Terrorabwehr gewährte. Nach den Enthüllungen des
       Whistleblowers Edward Snowden über die Dimensionen der Überwachung regte
       sich aber massive Kritik an der Praxis.
       
       Das Repräsentantenhaus reagierte mit dem Beschluss einer neuen Version, dem
       sogenannten USA Freedom Act, der das Abgreifen der US-Telefondaten durch
       die NSA einschränkt. Danach soll der Geheimdienst die Daten nicht mehr
       selbst sammeln und speichern dürfen, sondern die Telefongesellschaften.
       Darauf soll die Regierung dann bei Bedarf zurückgreifen können. Das Weiße
       Haus unterstützt die Reform.
       
       Doch der Senat wollte die Neuerungen nicht mittragen, konnte sich aber auch
       auf keine andere Lösung einigen. Damit lief nicht nur die
       Vorratsspeicherung aus, sondern auch weniger bekannte Abschnitte der
       Anti-Terror-Gesetze. Ein Passus des Patriot Act erlaubt es dem FBI etwa,
       sämtliche von einem mutmaßlichen Terroristen benutzten Telefone zu
       überwachen statt nur von einer einzelnen Telefonnummer ausgehende Gespräche
       abzuhören. Ein dritter Abschnitt ermöglicht das Ausspähen mutmaßlicher
       Terrorverdächtiger, die als „einsame Wölfe“ gelten.
       
       ## Votum vertagt
       
       Dem Senat blieb nur eine Option, um die Anti-Terror-Maßnahmen über die
       Mitternachtsfrist hinaus am Leben zu erhalten: ein Ja zum vom
       Repräsentantenhaus verabschiedeten USA Freedom Act. Der NSA-Reform gab der
       republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, dann auch
       widerwillig seinen Segen. Das Oberhaus stimmte noch am Sonntagabend mit 77
       zu 17 Stimmen dafür, die vom Repräsentantenhaus gebilligte Vorlage auf den
       Weg zu bringen.
       
       Doch musste die Kammer ein endgültiges Votum vertagen, weil der
       libertär-konservative Senator Rand Paul seinen Widerstand ankündigte. Er
       werde von seinem Recht Gebrauch machen, das Gesetz für einige Tage zu
       blockieren, erklärte er. Der Präsidentschaftskandidat sieht das
       NSA-Vorgehen als massiven Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der
       Bürger.
       
       Aus dem Weißen Haus kamen warnende Worte. Der Senat habe zwar einen
       wichtigen, wenn auch verspäteten Schritt nach vorne gemacht, sagte
       Regierungssprecher Josh Earnest. Das Oberhaus müsse jedoch nun dafür
       sorgen, dass der unverantwortliche Befugnis-Ausfall bald wieder rückgängig
       gemacht werde.
       
       CIA-Direktor John Brennan warnte vor den Folgen des Auslaufens der
       Spähprogramme. Auch wenn der Stopp nur von kurzer Dauer sei, werde das Land
       weniger sicher sein, sagte er. In Erwartung des Auslaufens des Programms
       hatte die NSA bereits am Sonntagnachmittag das Sammeln von Daten
       heruntergefahren.
       
       1 Jun 2015
       
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