# taz.de -- Ermittlungen wegen Geheimnisverrats: Einstellung für Staatsanwalt
> Dem Staatsanwalt war vorgeworfen worden, Infos aus
> Promi-Ermittlungsverfahren rausgegeben zu haben. Jetzt wurden die
> Untersuchungen gegen ihn selbst eingestellt.
IMG Bild: Gegen Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wird nicht mehr ermittelt.
Hannover dpa | Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat die Ermittlungen gegen
den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen Verdachts auf
Geheimnisverrat eingestellt.
„Ein solches Verfahren ist zwingend unverzüglich einzustellen, wenn ein
notwendiger Tatnachweis nicht zu führen ist“, sagte Niedersachsens
Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Montag im
Rechtsausschuss des Landtags. Lüttig war vorgeworfen worden, vertrauliche
Informationen aus den Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident
Christian Wulff und den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian
Edathy an Medien weitergegeben zu haben.
Unklar bleibt nun, wie die Interna an die Öffentlichkeit gelangten: „In
jedem Fall kommen grundsätzlich auch andere, unterschiedliche Personen als
Täter in Betracht“, sagte der Leiter der Göttinger Staatsanwaltschaft,
Stefan Studenroth. Die Ermittlungen gegen Lüttig hätten „keinen genügenden
Anlass zur Anklageerhebung gegeben“.
Mit dem Ende des Verfahrens wächst der Druck auf Justizministerin
Niewisch-Lennartz, die die Ermittlungen gegen Lüttig im Februar im Landtag
öffentlich gemacht hatte. Sollten die Ermittlungen, wie jetzt geschehen,
eingestellt werden, sei die Ministerin nicht mehr tragbar, hatten CDU und
FDP am Wochenende erklärt. Die Opposition vermutet, dass Niewisch-Lennartz
aus parteipolitischem Kalkül den Namen Lüttigs öffentlich genannt hatte.
1 Jun 2015
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