# taz.de -- Gerichtsurteil zu G-7-Protestcamp: Es darf gezeltet werden
> Das Münchener Verwaltungsgericht hat das Verbot des Protestcamps
> aufgehoben. Noch am Dienstag wollen die Gipfelgegner mit den Aufbauten
> beginnen.
IMG Bild: Auf dieser Wiese sollen bald bis zu 1.000 GipfelgegnerInnen zelten.
Berlin taz| Die Gegner des G-7-Gipfels im bayerischen Elmau haben
Schützenhilfe vom Verwaltungsgericht München erhalten. Dieses hob am
Dienstag das Verbot eines Protestcamps auf einer Wiese nahe der Loisach in
Garmisch-Partenkirchen auf.
Die Kammer habe einem Eilantrag des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“
weitgehend stattgegeben, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Die
Gemeinde Garmisch-Partenkirchen werde verpflichtet, die Errichtung und den
Betrieb des Camps mit bis zu ca. 1.000 Teilnehmern weitgehend zu dulden. Es
bleibe der Gemeinde aber „unbenommen, zur Duldung beziehungsweise im Rahmen
einer etwaigen nachträglichen Erlaubnis des Camps unter strikter Wahrung
der Verhältnismäßigkeit Auflagen zu verfügen.“
Benjamin Ruß, Sprecher des Bündnisses „Stop G7“ sagte gegenüber der taz:
„Wir freuen uns, dass wir Recht bekommen haben sowie auf die
Protestierenden, die jetzt hoffentlich zahlreich nach Garmisch kommen
werden“. Noch am Abend sollen die ersten Materialien auf das Gelände
gebracht und mit dem Aufbau begonnen werden.
Nach einer über Monate erfolglosen Suche, war es den Gipfelgegnern erst vor
wenigen Wochen gelungen, das Wiesengrundstück von einem Privatmann zu
pachten. Die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen reagierte mit einem
[1][Verbot]. Sie begründete dies mit Hinweisen auf den Hochwasserschutz,
sowie fehlenden Rettungswegen, sorgte sich aber vor allem darum, dass in
dem Zeltlager Straftaten vorbereitet werden könnten.
Zu den Sicherheitsbedenken von Polizei und Behörden sagte Ruß: „Wir sehen
uns durch den Gerichtsentscheid in unserem verantwortungsbewussten Handeln
bestätigt. Wir werden weiterhin deeskalierend vorgehen und fordern dies
auch von der Polizei.“
## Die Gemeinde prüft erneuten Widerspruch
Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen wollte erneute rechtliche Schritte
gegen die Aufhebung des Campverbots nicht ausschließen. „Wir werden uns die
Urteilsbegründung sehr genau durchlesen und kurzfristig entscheiden, ob wir
noch Rechtsmittel hiergegen einlegen wollen“, sagte Bürgermeisterin Sigrid
Meierhofer (SPD). Dennoch müsse der Richterspruch zunächst akzeptiert
werden.
Positiv äußerte sich der Grüne-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin. Er
[2][schrieb auf Twitter]: „Deutschland ist nicht Ägypten. #G7 Protestcamp
darf nun doch stattfinden. Niederlage für #Seehofer und #Merkel.“
Noch am Montag hatte das Protestbündnis einen Rückschlag erlitten. In einem
Auflagenbescheid der Gemeinde wurden [3][große Teile des für Sonntag
geplanten Sternmarsches in Richtung Elmau nicht genehmigt]. Auch dagegen
hat „Stop G7 Elmau“ mittlerweile juristische Schritte eingeleitet. (mit
dpa)
2 Jun 2015
## LINKS
DIR [1] /!5201059/
DIR [2] https://twitter.com/JTrittin/status/605751437860216832
DIR [3] /G-7-Gipfel-in-Elmau/!5201919/
## AUTOREN
DIR Erik Peter
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