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       # taz.de -- 3.000 Anschläge auf Rot-Grün: Ein gallisches Dorf im Kapitalismus
       
       > Der Bremer Erwerbslosenverband fordert von der zukünftigen rot-grünen
       > Koalition in Bremen mehr Ehrlichkeit in der Armutspolitik.
       
   IMG Bild: Wie sollte die zukünftige rot-grüne Koalition mit Armut umgehen? Am besten ehrlich, meint der Erwerbslosenverband
       
       Das Staatspersonal wird geringfügig ausgetauscht, die Koalition aus SPD und
       Grünen den Staatsbetrieb weiter verwalten. Die jährlichen Armuts- und
       Reichtumsberichte werden absehbar eine größerer Spreizung der Einkommen
       ausweisen, mehr Arme und mehr Vermögen der Reichen. Jeder Arbeitstag in
       Fabrik oder Büro wird die Einkommensunterschiede vergrößern. Ausbeutung
       heißt dieser Vorgang.
       
       Bei normalem Geschäftsbetrieb ist reicher werden für UnternehmerInnen ein
       normaler Vorgang. Nachdem Politik und Unternehmen mit der Agenda 2010 die
       Vorteile eines riesigen Niedriglohnsektors für den Wirtschaftsstandort
       entdeckt haben, sind die Wachstumsraten der Armen erheblich gestiegen. Bei
       Hartz IV denkt mensch hauptsächlich an Dauerarbeitslosigkeit, höheres Alter
       oder Suchterkrankungen. Stimmt nicht, den größten Teil stellen die
       AufstockerInnen - arm trotz Arbeit und Mindestlohn.
       
       Was können wir von der neuen Landesregierung erwarten? Mehr Geld für
       Armutsquartiere, Arbeitsmarktpolitik und mehr Bildung waren die
       Schlüsselbegriffe der alten Landesregierung. Die Protagonisten der neue
       sehen dies ähnlich. Löst dies das Armuts-Reichtumsgefälle? Eine Illusion,
       mit mehr Bildung sei Armut wirksam zu reduzieren!
       
       Unterstellen wir: Alle BremerInnen würden das Abitur ablegen und einen
       Hochschulabschluss machen. Das wäre im Hinblick auf den Bildungsgewinn der
       Einzelnen zu begrüßen. Die Bänder bei Daimler, die VerkäuferIn bei Kik und
       die BriefeverteilerIn bei der Citypost benötigen keine Latein oder
       Philosophiekenntnisse.
       
       Das Ergebnis flächendeckender höherer Bildung wäre die Erhöhung des
       Lohndrucks in jetzt gut bezahlten Akademikerjobs. Kein Unternehmen stellt
       Leute ein, nur weil sie mit Bügelfalte und 14 Punkte-Abi vor der Tür
       stehen. Unternehmen bieten nur dann einen Job an, wenn sie die Vermutung
       haben, dass mit einer Neueinstellung auch der Umsatz gesteigert und die
       Gewinne erhöht werden. Auch wenn Tausende der gering qualifizierten den
       Beruf der LehrerIn ergriffen hätten, es bliebe bei den von Sieling schon
       verkündeten 200 neuen Stellen.
       
       Wir erwarten nichts - wir fordern nur Ehrlichkeit von den bremischen
       PolitikerInnen. Der Senat möge also erklären: Sanktionen für Hartz IV
       Bezieherinnen dienen vornehmlich dem Ziel, Menschen in schlecht bezahlte
       Jobs mit miesen Arbeitsbedingungen zu pressen. Der Senat stellt einen
       Antrag im Bundesrat, die Sanktionen ersatzlos zu streichen.
       
       Der Senat verpflichtet sich, in den nächsten vier Jahren jeden
       Geschäftsführer eines landeseigenen Betriebes fristlos zu entlassen, der
       sich an Lohnabsenkungen, Auslagerung von Tätigkeiten in Leiharbeit oder
       Werkverträge beteiligt.
       
       Der Senat erkennt an: die Hartz IV Regelleistungen, einschließlich der
       Wohnkosten, liegen unter der Armutsgrenze. Daher beantragt der Senat im
       Bundesrat die Anhebung der Regelleistungen um 80 Euro pro Person. Das
       Mindeste, was Menschen im Leistungsbezug und mit geringem Einkommen von
       einem „sozialen“ Senat erwarten könnten, ist, ihnen nicht noch ins Gesicht
       zu treten.
       
       9 Jun 2015
       
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