# taz.de -- Klimaschutz in Deutschland: Kohleabgabe auf der Kippe
> Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel erzielen keine Einigung.
> Berichte über einen Stopp der Abgabe werden noch dementiert.
IMG Bild: Sie streiten über Kohle: Sigmar Gabriel und Angela Merkel
Berlin taz | Auch nach der Erklärung der G7 zum langfristigen Ausstieg aus
Kohle, Öl und Gas streitet die Bundesregierung weiter darüber, wie der
CO2-Ausstieg der deutschen Kraftwerke reduziert wird, um das deutsche
Klimaziel für das Jahr 2020 zu erreichen.
Bei einem Spitzengespräch am Dienstagabend konnten Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Einigung
erzielen. Gegen die von Gabriel vorgeschlagene Sonderabgabe für alte
Kohlekraftwerke hatten Konzerne, Gewerkschaften und CDU protestiert und
damit bereits eine Abschwächung erreicht.
Die Rheinische Post berichtete am Mittwoch unter Berufung auf
Regierungskreise, dass auf die Abgabe nun komplett verzichtet wird; im
Gegenzug hätten die Betreiber angeboten, freiwillig Kraftwerke
stillzulegen. Dies dementierte Gabriels Sprecher. „Es gibt noch keine
Entscheidung“, sagte er der taz.
Gabriel hatte sich zuvor kompromissbereit gezeigt und erklärt, er sei für
Alternativen zur Kohleabgabe offen, sofern dadurch die gleiche Menge an
CO2-Einsparung erreicht werde. Umweltverbände, die die Abschlusserklärung
des G-7-Gipfels überwiegend mit Begeisterung aufgenommen hatten, warnten
die Kanzlerin nun davor, der Kohle-Lobby nachzugeben.
„Die Bundesregierung darf sich nicht von einer Splittergewerkschaft wie der
IG BCE und kriselnden Energiekonzernen die Politik diktieren lassen“,
fordert Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. „Vor den
Kohleunternehmen jetzt einzuknicken beschädigt die Glaubwürdigkeit der
Kanzlerin national wie international massiv“, sagt WWF-Geschäftsführer
Eberhard Brandes.
Und Germanwatch-Direktor Christoph Bals warnt, dass die diskutierten
Alternativen nicht ausreichten, um das deutsche Klima-Ziel zu erreichen,
und zudem teurer sein.
10 Jun 2015
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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