# taz.de -- IT-Sicherheitsgesetz im Bundestag: Schutz vor Hackern per Gesetz
> Der Bundestag wird derzeit digitalen angegriffen – und beschließt
> gesetzliche Regelungen, die den Schutz kritischer Infrastruktur stärken
> sollen.
IMG Bild: Ist auch so eine Art „kritische Infrastruktur“: Thomas de Maizières Handy im Bundestag.
Berlin afp | Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit von Union und SPD hat
der Bundestag das neue IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet. Die Opposition
aus Grünen und Linken lehnte den Entwurf am Freitag in Berlin ab.
Das Gesetz soll den Schutz sogenannter kritischer Infrastrukturen vor
Angriffen über das Netz verbessern. Dazu gehören Unternehmen der Energie-
und Wasserversorgung sowie aus der Logistik-, Finanz- und
Gesundheitsbranche. Es sieht unter anderem Meldepflichten für schwere
Attacken vor.
Zum Auftakt der abschließenden Bundestagsberatungen über das Gesetz hatte
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Maßnahmen als „wichtigen
Schritt“ gewürdigt. IT-Sicherheit sei „ein zentraler Baustein der
öffentlichen, der inneren Sicherheit“. Linke und Grüne übten Kritik an dem
Entwurf. Die Linke warf der Regierung vor, er stärke vor allem die
deutschen Geheimdienste, sorge aber nicht für mehr Sicherheit.
Überschattet wurde die Debatte über das Gesetz von dem Cyber-Angriff auf
das Datennetz des Bundestags, der seit Wochen für Aufregung sorgt. Der
Umgang mit der Attacke führt auch zu Streit unter Abgeordneten über die
nötigen Gegenmaßnahmen sowie Kritik an der Informationspolitik der
Bundestagsverwaltung und der zuständigen IT-Kommission des Ältestenrats
gegenüber den Fraktionen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte sich darüber verwundert.
In der IT-Kommission seien alle Fraktion vertreten, Kritik an deren Arbeit
sei dort intern zu keinem Zeitpunkt geäußert worden. „Warum dann in der
Öffentlichkeit der gegenteilige Eindruck erzeugt wird, erschließt sich mir
nicht so ganz“, sagte er am Freitag in der Parlamentssitzung. Alle
Entscheidungen zur Sicherheitsarchitektur des Bundestagsnetzes seien
gemeinsam getroffen worden. Ein Streit sei ihm bei dem Thema nicht in
Erinnerung.
12 Jun 2015
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