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       # taz.de -- Kommentar Flucht von Omar al-Bashir: Mandela würde sich im Grab umdrehen
       
       > Südafrika hat den sudanesischen Präsidenten ausreisen lassen. Vom Wandel
       > nach Ende der Apartheid ist nicht viel übrig geblieben.
       
   IMG Bild: Alles drehte sich um ihn: al-Bashir am Sonntag beim Gipfel der Afrikanischen Union in Johannesburg
       
       Wie peinlich ist das denn: Ein Gericht in Südafrika berät im Eilverfahren,
       ob ein Haftbefehl zu vollstrecken ist oder nicht, und noch während der
       laufenden Beratungen [1][steigt der Verdächtige ins Flugzeug und fliegt
       davon], trotz geltendem einstweiligen Ausreiseverbot.
       
       Man kann es für einen kleinen Triumph der Menschenrechte halten, dass
       Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir gar nicht erst das Ende des
       Staatengipfels der Afrikanischen Union (AU) abwartet und sich lieber
       heimlich aus dem Land schleicht, damit er nicht zufällig noch da ist, falls
       das zuständige Gericht die Verpflichtung der südafrikanischen Behörden zur
       Anwendung ihrer eigenen Gesetze bestätigt.
       
       Aber am Ende ist Bashir weg und Südafrikas Justiz steht nackt da. Wäre
       Südafrika ein Rechtsstaat, hätte Südafrikas Luftwaffe das gerichtliche
       Ausreiseverbot für Bashir respektiert und die auf ihrem Rollfeld
       herumsitzende sudanesische Präsidentenmaschine am Abheben gehindert. So
       aber ließ sie die rechtswidrige Ausreise eines wegen Völkermords gesuchten
       Staatsoberhauptes zu.
       
       Wenn Nelson Mandela noch am Leben wäre, würde er sich im Grabe umdrehen.
       Respekt vor dem Gesetz und Pflege der Rechtsstaatlichkeit gehörten zu den
       Grundprinzipien des demokratischen Südafrika nach dem Ende der
       Apartheid-Willkürherrschaft. Aber Südafrikas heutiger Präsident Jacob Zuma
       und die ehemalige Befreiungsbewegung ANC scheinen jetzt kein Problem damit
       zu haben, das Recht mit Füßen zu treten.
       
       Für Afrika ist dies kein gutes Zeichen. Noch immer steht Südafrika auf dem
       Kontinent für einen gewissen Mindeststandard bei der friedlichen
       Überwindung von Konflikten und der gerechten Aufarbeitung der
       Vergangenheit. Aber für andere Länder Afrikas ist aus Sicht des ANC
       Dauerkrieg und Staatsterror offenbar in Ordnung.
       
       15 Jun 2015
       
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