# taz.de -- Flüchtlinge in Italien: Renzi droht der EU mit Plan B
> Italiens Regierung verlangt eine gerechtere Verteilung der
> Bootsflüchtlinge. Doch die meisten ziehen ohnehin unkontrolliert gen
> Norden.
IMG Bild: Gestrandet. Flüchtlinge wollen von Italien nach Frankreich weiterreisen.
Rom taz | Beim Treffen der EU-Innenminister am Dienstag über die Verteilung
der Flüchtlinge in Europa ist Ärger programmiert. Italiens Regierungschef
Matteo Renzi fordert größere Solidarität von den EU-Staaten und droht im
Falle eines Scheiterns der Gespräche mit einem „Plan B“.
Schon der bisherige Vorschlag der EU-Kommission, 24.000 Flüchtlinge von
Italien und 16.000 von Griechenland aus in anderen Staaten unterzubringen,
sei „fast eine Provokation“ angesichts der Tatsache, dass allein in Italien
im laufenden Jahr über 57.000 Menschen übers Mittelmeer gekommen seien.
Zudem stoße das Kommissionsvorhaben auf großen Widerstand zahlreicher
EU-Mitgliedsländer.
Zusätzlich spitzte sich in Italien die Situation in den letzten Tagen nicht
zuletzt deshalb zu, weil Deutschland rund um den G-7-Gipfel auf Schloss
Elmau für den Zeitraum vom 26. Mai bis zum 15. Juni das Schengen-Abkommen
ausgesetzt hatte. Dadurch wurden vor allem Eritreer oder Syrer an der
Weiterreise nach Norden gehindert.
Zugleich intensivierte Frankreich die Kontrollen an der Grenze zu Italien
und machte so einen weiteren Reiseweg dicht. Einige Dutzend Flüchtlinge aus
Eritrea, Sudan und anderen afrikanischen Ländern hängen deshalb an der
Grenze zu Frankreich fest.
Sie hatten am Wochenende die Felsen am Meer direkt vor dem Grenzübergang
besetzt, einen Hungerstreik erklärt und mit Transparenten und Sprechchören
gegen die Politik der geschlossenen Grenzen protestiert. Neben ihnen sind
jedoch weitere 350 Personen im nahen Bahnhof von Ventimiglia gestrandet.
## 800 Menschen kampieren im Freien
Dramatisch war die Situation auch am Hauptbahnhof von Mailand und am
Tiburtina-Bahnhof in Rom. In Rom kampierten Ende letzter Woche etwa 800
Personen zumeist im Freien, da das nahe Aufnahmezentrum „Baobab“ mit seinen
190 Schlafplätzen schon völlig überbelegt war.
In einem Einsatz versuchte die Polizei zunächst, vor allem Eritreer
festzunehmen, um sie durch die Behörden identifizieren zu lassen. Insgesamt
18 Personen wurden aufgegriffen, um ihnen die Fingerabdrücke abzunehmen.
Für sie heißt es, dass sie bei einer Weiterreise nach Deutschland und
Schweden umgehend nach Italien zurückgeschickt würden, wie es das
Dublin-Abkommen der EU vorsieht.
Doch diese Polizeiaktion blieb ein isolierter Einzelfall. In den Folgetagen
errichtete das Rote Kreuz eine kleine Zeltstadt direkt hinter dem Bahnhof,
von Zwangsidentifizierung der insgesamt über 800 Flüchtlinge ist nun nicht
mehr die Rede.
Ähnlich ist die Lage in Mailand, wo der Bahnhof selbst zur prekären
Heimstatt von ebenfalls Hunderten Personen, die eigentlich den Zug Richtung
Norden nehmen wollen, geworden ist. Hier stellten die Bahn und die Stadt am
Ende leerstehende Ladenlokale im Bahnhof als provisorische Schlafstätte zur
Verfügung.
Eben die Abriegelung der Grenzen ist es, die die von Italien de facto schon
betriebene Flüchtlingsumverteilungspolitik in die Krise gebracht hat.
Letztes Jahr trafen 170.000 Menschen an den Küsten des Landes ein, doch nur
gut 64.000 von ihnen stellten vor Ort einen Asylantrag, während der große
Rest weiterreiste. Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Ankünfte nur um gut 10
Prozent gegenüber 2014, doch die Quote derer, die in Italien identifiziert
wurden und einen Asylantrag stellten, stieg auf 60 Prozent. Dies heißt aber
auch: Mehr als 20.000 machten sich seit dem 1. Januar Richtung Norden auf.
Deshalb fordert Renzi jetzt europäisches Entgegenkommen. Worin sein Plan B
besteht, enthüllte er bisher nicht. Doch die Drohung steht im Raum.
15 Jun 2015
## AUTOREN
DIR Michael Braun
## TAGS
DIR Matteo Renzi
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Flüchtlinge
DIR Schengen-Abkommen
DIR Schwerpunkt Rassismus
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Europa
DIR Schwerpunkt Krise in Griechenland
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Flüchtlinge
DIR EU
DIR EU
DIR Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Flüchtlinge in Deutschland: „Der Umgang miteinander ist anders“
Wie ist es, nach Deutschland zu fliehen? Wie reagieren Nachbarn und
Behörden? Drei Geflüchtete erzählen von ihren Ängsten und der Fremde.
DIR UN berichtet von Rekordanstieg: Acht Millionen neue Flüchtlinge
Seit dem Zweiten Weltkrieg haben nicht mehr so viele Menschen innerhalb
eines Jahres die Flucht ergriffen. Insgesamt sind es 60 Millionen.
DIR Kommentar Mittelmeer-Flüchtlinge: Italien gegen Europa
In der EU stellen sich Staaten gerne taub und dumm, wenn es um
Verteilungsquoten für Flüchtlinge geht. In Italien regt sich Widerstand.
DIR Kommentar zu griechischen Schulden: Das ist kein Theaterstück
Die Beteiligten im Griechenland-Streit riskieren mit ihren taktischen
Spielchen ein Desaster. Das gefährdet die Zukunft von Millionen von
Menschen.
DIR Flüchtinge im Mittelmeer: Mehr als 4000 Menschen gerettet
Allein die Bundeswehr-Fregatte „Hessen“ nimmt fast 900 Flüchtlinge an Bord.
Auf einem Schlauchboot werden aber auch 18 tote Migranten entdeckt.
DIR Flüchtlinge auf Malta: Die Insel ist voll
Kein EU-Staat liegt näher an den Flüchtlingsunglücken im Mittelmeer als
Malta. Die Toten vom 19. April sind hier begraben. Ein Ortsbesuch.
DIR Europäische Flüchtlingspolitik: Frontex ist startklar
Mehr „Triton“-Patrouillenboote, größeres Einsatzgebiet: Frontex weitet nach
dem EU-Sondergipfel seinen Mittelmeer-Einsatz aus.
DIR Flüchtlingspolitik in der EU: 1.000 Tote sind einen Gipfel wert
Die EU beruft ein Krisentreffen zur Flüchtlingspolitik ein. Die Seenothilfe
soll verbessert werden. Aber auch die Abschottung könnte ausgeweitet
werden.
DIR Oranienplatz-Flüchtlinge in Berlin: Erste Abschiebung droht
Der Senat versprach den Protestierenden Abschiebeschutz. Nun bricht er sein
Wort: Am Donnerstag soll ein 27-Jähriger Deutschland verlassen.