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       # taz.de -- Cannabis-Antrag aus Kreuzberg: Rot und Schwarz sind sich nicht grün
       
       > Der Senat ist über den Antrag der Kreuzberger Grünen auf einen
       > Cannabis-Modellversuch uneins. Letztlich entscheidet aber der
       > Bundesgesundheitsminister.
       
   IMG Bild: Tipp für die Koalition: Erst mal eine Tüte dreh‘n und dann gelassen weiters ach egal Alta.
       
       Soll man in Kreuzberg legal Gras kaufen dürfen? Über einen Antrag der
       Grünen, im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zwei Coffeeshops einzurichten,
       ist sich die Berliner Koalition aus SPD und CDU uneins.
       
       Wie die taz am vergangenen Samstag berichtete, soll Ende Juni ein
       entsprechender Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und
       Medizinprodukte (BfArM) eingereicht werden. Der Bezirk plant, zwei
       Coffeeshops zu eröffnen, in denen Marihuana und Haschisch in begrenzter
       Menge an Erwachsene verkauft werden soll. Die Grünen, die in
       Friedrichshain-Kreuzberg die Bezirksbürgermeisterin stellen, planen schon
       lange, den Verkauf von Cannabisprodukten staatlich kontrolliert zu
       erlauben. Ziel der Initiative ist zudem, den Drogenhandel am Görlitzer Park
       einzudämmen.
       
       Die Landesregierung ist in der Frage des Cannabis-Verkaufs gespalten. „Die
       bisherige Drogenpolitik ist gescheitert“, sagte Thomas Isenberg,
       gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der taz. Er unterstützt
       den Antrag aus Kreuzberg. Die SPD beginne deshalb im Herbst eine
       Mitgliederbefragung zum Thema.
       
       Die CDU dagegen sprach sich bei ihrem Landesparteitag am Wochenende gegen
       Berliner Coffeeshops aus. Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU,
       legte sich fest: „Mit uns als Union wird der Staat niemals zum Dealer.“ Die
       CDU werde nicht zulassen, dass es staatlich kontrollierten Cannabis-Konsum
       in Berlin gebe.
       
       ## Keinen Einfluss
       
       Wird die Berliner CDU die Coffeeshops in Kreuzberg also verhindern? Wohl
       kaum, denn auf die Entscheidung über den Antrag der Kreuzberger Grünen hat
       die Berliner Regierung keinen Einfluss. Der Antrag des Bezirks richtet sich
       direkt an das BfArM, das dem Gesundheitsministerium untersteht. Ob der
       Coffeeshop kommt, entscheidet also nicht die Landesregierung, sondern der
       Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).
       
       In Kreuzberg hofft man jetzt, dass bald andere Kommunen folgen und die
       Eröffnung von Coffeeshops fordern. „Die gucken jetzt, wie wir uns
       schlagen“, sagte der Sprecher des Bezirks. Interesse gäbe es bereits aus
       Münster. Aber auch andere Berliner Bezirke könnten folgen. Die Kreuzberger
       Grünen erhoffen sich von der kontrollierten Abgabe auch, mehr über die
       Konsumenten in ihrem Bezirk zu erfahren. Kifft der Professor genau so oft
       und gern wie die Studentin? Das Kreuzberger Pilotprojekt soll deshalb auch
       von einer wissenschaftlichen Studie begleitet werden.
       
       15 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kersten Augustin
       
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