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       # taz.de -- Politische Justiz in Ägypten: Gericht bestätigt Todesurteil
       
       > Ein ägyptisches Gericht hat das Todesurteil gegen Ex-Präsident Mohammed
       > Mursi wegen eines Gefängnisausbruchs 2011 bestätigt.
       
   IMG Bild: Das bestätigte Todesurteil gegen Mursi ist nur die jüngste einer ganzen Reihe von harten Bestrafungen seiner Muslimbruderschaft durch Ägyptens Justiz
       
       Kairo taz | Die ägyptische Justiz geht weiterhin auf vollen
       Konfrontationskurs mit der Muslimbruderschaft. Am Dienstag bestätigte ein
       Kairoer Gericht das Todesurteil gegen den ehemaligen Präsidenten Muhammad
       Mursi und fast die gesamte Führungsriege der Muslimbruderschaft.
       
       Darunter waren der Chef der Muslimbruderschaft, Muhammad Badia, der
       ehemalige Parlamentspräsident Saad Katatni und Kheirat El-Shatr, der als
       die graue Eminenz der Organisation gehandelt wurde. Insgesamt wurden die
       Urteile in zwei verschiedenen Verfahren bestätigt.
       
       Mursi bekam im ersten Prozess, in dem es um Spionage und die Verbreitung
       von Informationen an ausländische Organisationen ging, zunächst eine
       lebenslängliche Haftstrafe. Im zweiten Verfahren, in dem ein
       Gefängnisausbruch in den chaotischen Tagen der Revolution verhandelt wurde,
       wurde er erneut zum Tod durch den Strang verurteilt. Insgesamt wurden 99
       Todesurteile bestätigt, die meisten allerdings in Abwesenheit der
       Angeklagten.
       
       Das Urteil gegen Mursi dürfte allerdings zunächst nicht vollstreckt werden,
       denn die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Kairos Kassationsgericht das
       Urteil wegen Verfahrensfehlern aufhebt und es zu einer Neuverhandlung
       kommt. Einer von Mursis Anwälten, Muhammad Schibl, sieht den Prozess als
       einen politischen.
       
       „Laut der Beweislage hätten die Angeklagten eigentlich freigesprochen
       werden müssen, aber das Gericht hat von Anfang an keinen Zweifel daran
       gelassen, dass es die Angeklagten schuldig sprechen wird“, meinte Schibl.
       Der Anwalt kündigte an, mit dem Team der anderen Verteidiger in Berufung zu
       gehen.
       
       ## „Teuflische Absichten“
       
       Tatsächlich hatte Richter Schaab El-Schami wenig Zweifel an seiner
       Gesinnung gelassen. Er hielt vor dem Urteil eine längliche Rede über die
       Geschichte der Muslimbruderschaft und deren „teuflische Absichten“. Mit dem
       30. Juni 2013 sei deren Herrschaft beendet worden, die zu „Tränen des
       Volkes“ geführt habe. Es sei „Licht ins Dunkel gebracht worden“, mit Hilfe
       des Militärs, das Mursi abesetzte.
       
       Als die Angeklagten wenige Minuten vor Prozessbeginn in den Gerichtskäfig
       gebracht worden waren, machten sie deutlich, dass sie das Gericht nicht
       anerkennen und stimmten trotzig Slogans „zum Sturz der Militärregierung“
       an, bis ihnen das Mikrofon abgedreht wurde. Hinter den schalldichten
       Scheiben waren ihre Rufe dann nur noch zu sehen, aber nicht mehr zu hören –
       eine gespenstische Szene.
       
       „Die Urteile sind ein weiterer Nagel im Sarg der ägyptischen Demokratie und
       der Höhepunkt von fast zwei Jahren Erosion der Menschenrechte seit dem
       Militärputsch“, ließ die Muslimbruderschaft nach der Entscheidung des
       Gerichtes verlauten.
       
       16 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Karim El-Gawhary
       
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