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       # taz.de -- SPD will Geheimdienstreform: BND soll an die Leine gelegt werden
       
       > Die SPD schlägt neue Regelungen für den Bundesnachrichtendienst vor. Sie
       > enthalten vor allem Selbstverständlichkeiten.
       
   IMG Bild: Sieht ins richtige Licht gerückt gleich schon viel harmloser aus: Radarkuppeln auf dem BND-Gelände in Bad Aibling
       
       BERLIN taz | Viel selbstbewusster vermag selbst SPD-Fraktionschef Thomas
       Oppermann nicht aufzutreten. Das Eckpunktepapier zu ersten Konsequenzen aus
       dem NSA-Skandal beinhalte die „ambitioniertesten“ Reformvorschläge für
       einen europäischen Geheimdienst überhaupt, verkündet der Sozialdemokrat am
       Dienstag im Reichstag. Man werde „keine moderneren“ Ideen in irgendeinem
       EU-Land finden.
       
       Die SPD-Fraktion will das Gesetz für den Bundesnachrichtendienst
       reformieren – und damit ist sie nicht wirklich allein. Auch die
       Bundesregierung arbeitet daran. Die Forderung nach einer Überarbeitung des
       Gesetzes und einer besseren Ausstattung der Kontrollgremien sei „sehr
       berechtigt“, lässt Justizminister Heiko Maas (SPD) ausrichten. Die
       Opposition hätte sowieso nichts dagegen. Doch an diesem Mittag genießt die
       SPD die volle Aufmerksamkeit für ihre Ideen.
       
       Auf 16 Seiten haben ihre Geheimdienstexperten aufgelistet, wie die Arbeit
       des BND rechtlich klarer geregelt und besser überprüft werden könnte. Das
       Ziel: Der deutsche Auslandsgeheimdienst solle raus aus der „rechtlichen
       Grauzone“.
       
       Der Arbeitsfähigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes werde das nicht
       schaden – im Gegenteil: Der BND sei durch permanente Negativschlagzeilen
       bereits massiv geschwächt, warnt Oppermann. „Er würde gestärkt, wenn er
       eine klare gesetzliche Legitimation für seine Arbeit bekäme.“
       
       ## Nur verhältnismäßig spionieren
       
       Konkret beinhaltet das Papier eine Reihe von Forderungen, die als
       Selbstverständlichkeiten durchgegangen wären – bis die Arbeit des
       NSA-Untersuchungsausschusses das Gegenteil ans Licht brachte.
       
       So heißt es beispielsweise: BND-Operationen zur Kommunikationsüberwachung
       dürften „nicht gegen deutsche Interessen verstoßen“, sie müssten „notwendig
       und verhältnismäßig“ sein, einen „besonderen Schutz“ von EU-Bürgern und
       EU-Institutionen gewährleisten, der BND dürfe keinen „Daten-Heuhaufen“
       anlegen, Wirtschaftsspionage müsse „ausdrücklich“ verboten sein und der BND
       wirksam durch eine stärkere G-10-Kommission kontrolliert werden.
       
       Ziel des Vorstoßes ist laut Oppermann eine Reform des BND-Gesetzes noch vor
       der nächsten Bundestagswahl 2017. Doch dazu braucht die SPD ihren
       Koalitionspartner – und dem widmet das Eckpunktepapier einen unfreundlichen
       Seitenhieb: „CDU und CSU scheinen alles im bestehenden rechtlichen
       Graubereich belassen zu wollen“, heißt es. Die Union stehe bei dem Thema
       leider „eher auf der Bremse“, kritisert auch der SPD-Obmann im
       NSA-Ausschuss, Christian Flisek.
       
       Der Opposition hingegen gehen die SPD-Vorschläge nicht weit genug.
       „Enttäuschend“, findet sie der Geheimdienstkontrolleur der Linksfraktion,
       André Hahn. Sie seien „von einer durchgreifenden Kurskorrektur weit
       entfernt“. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert, man
       dürfe nicht nur „Selbstverständlichkeiten noch einmal aufschreiben“.
       Wirtschaftsspionage zum Beispiel sei heute sowieso schon verboten.
       
       16 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Astrid Geisler
       
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