# taz.de -- Wegen möglicher Interessenkonflikte: Polizisten zurückgepfiffen
> Hamburgs Innensenator zieht polizeiinternen Ermittler von der Aufklärung
> der Affäre um die verdeckte Ermittlerin Iris P. ab.
IMG Bild: Verdeckt ermitteln beim selbstverwalteten Radio? Jetzt soll die Hamburger Innenrevision klären, wie das im Fall von Iris P. so lief.
HAMBURG taz | Es gibt Turbulenzen in der Affäre um die verdeckte
Ermittlerin Iris P. alias Iris Schneider: Die vom Hamburger
Polizeipräsidenten Ralf Meyer eingesetzte polizeiinterne Ermittlungsgruppe
muss ihre Arbeit beenden – wegen möglicher Interessenskollision im
Landeskriminalamt (LKA). Auf Weisung von Innensenator Michael Neumann (SPD)
übernehmen nun die Disziplinarabteilung der Hamburger Polizei und die
Innenrevision der Innenbehörde die Aufklärung.
„Die Leute, die heute zur Aufarbeitung beitragen, haben damals zwar keine
Verantwortung getragen“, sagte Neumann am Montagabend in der Sitzung des
Innenausschusses. Dennoch könne es zu „interpersonellen Konflikten“
innerhalb des LKA kommen. Iris P. war von 2001 bis 2006 als verdeckte
Ermittlerin (VE) in der linken Szene um das autonome Zentrum „Rote Flora“
und beim Radio „Freies Sender Kombinat“ (FSK) eingesetzt.
Die heute 42-Jährige hat laut Polizeipräsident Meyer in einer schriftlichen
Einlassung eingeräumt, dass sie sich als sogenannte Beamtin zu
Lagebeurteilung in der queer-feministischen Szene in der FSK-Redaktionen
aufgehalten und für die Sendungen „Female Machos“, „u-turn queer“ und
„Re(h)v(v)o(l)lte Radio“ gearbeitet habe.
Sie habe Privatwohnungen betreten, Feten besucht und an Ausflügen zur
Aufrechterhaltung ihrer Iris-Schneider-Legende teilgenommen. Dieses
Vorgehen sei mit ihren „VE-Führern“, wie sie schreibt, abgesprochen
gewesen. Sie habe stets über die privaten Treffen berichtet und diese
dokumentiert.
Mit dieser Aussage widerspricht Iris P. der bisherigen Version der Polizei,
wonach Vorgesetzte und die „VE-Führer“ das Engagement im FSK weder
angeordnet noch etwas davon gewusst haben wollen. „Wir müssen weiter
ermitteln: Wer sagt hier die Wahrheit?“, sagte Neumann im Innenausschuss.
Es stehe Aussage gegen Aussage – der eklatante Widerspruch müsse aufgelöst
werden. „Falsche Kameraderie“ wäre jetzt nicht der richtige Weg, denn seine
Behörde habe ein Interesse daran, die Angelegenheit aufzuklären.
Es sei daher sinnvoll, dass sich die Disziplinarabteilung der Polizei mit
der Sache befasse, „die mit möglichen Falschaussagen Erfahrungen hat“,
sagte Neumann. Die Innenrevision solle zudem prüfen, ob die damaligen
Verbindungsleute von Iris P. ihre „Beratungs- und Unterstützungspflichten
verletzt haben“.
Seit der Enttarnung des verdeckten Ermittlers mit dem Decknamen „Stefan“,
der 1999 in der Hamburger Flüchtlings-Unterstützerszene gespitzelt hatte
und dies beinahe zum Bruch der damaligen rot-grünen Koalition geführt
hätte, ist laut mehrerer Rechtsexpertisen klar, dass Beamte zu
Lagebeurteilung, wie auch Iris P. eine war, keine Wohnungen betreten
dürfen. Neumann sicherte zu, die Ermittlungsberichte beider Abteilungen im
August dem Innenausschuss vorzulegen.
„Die Innenrevision einzuschalten, ist schon ein immenser Schritt“, sagte
Christiane Schneider (Linke). „Aber wir brauchen dennoch einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um alle Aspekte auszuarbeiten und
grundsätzlich die Zulässigkeit des Einsatzes von Beamten zur
Lagebeurteilung zu klären.“
16 Jun 2015
## AUTOREN
DIR Kai von Appen
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