URI: 

       # taz.de -- Einsicht in NSA-Spionageliste: Bund will Beauftragten einsetzen
       
       > Ein Ermittler aus der Justiz soll die Spähliste des US-Geheimdienstes NSA
       > einsehen. Der Untersuchungsausschuss soll die Person vorschlagen.
       
   IMG Bild: Eifrige Amtshilfe: Half der BND der NSA europäische Firmen auszuspionieren?
       
       Berlin dpa | Die Bundesregierung will einen Ermittlungsbeauftragten zur
       Einsicht in die geheime Liste mit Ausspähzielen des US-Geheimdienstes NSA
       einsetzen. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll nach
       Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch eine entsprechende
       hochrangige Person etwa aus dem Justizbereich benennen und mit einem
       Fragenkatalog ausstatten.
       
       Dieser Vorschlag soll dem Untersuchungsausschuss noch im Laufe des Tages
       unterbreitet werden. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA teils
       absprache- und rechtswidrig geholfen haben, auch deutsche und europäische
       Ziele auszuspähen.
       
       Die Regierung soll anschließend über den Personalvorschlag der
       Parlamentarier entscheiden, so dass der Sonderermittler formal von der
       Regierung eingesetzt und ihr zugeordnet wird. Der Beauftragte soll Einblick
       in die umstrittene geheime Spionageliste erhalten, sie aber nicht
       weitergeben dürfen.
       
       Mit dieser Lösung will die Koalition aus Union und SPD dem Parlament
       entgegenkommen, ohne das bilaterale Geheimhaltungs-Abkommen mit den USA zu
       verletzen. Dass die Linksfraktion und die Grünen mit dem Vorschlag
       einverstanden sind, galt als wenig wahrscheinlich.
       
       Im April war öffentlich geworden, dass die NSA gezielt nach Informationen
       etwa über den europäischen Rüstungskonzern EADS, den Hubschrauberhersteller
       Eurocopter oder französische Behörden gesucht haben soll. Die NSA schleuste
       dazu Suchbegriffe (Selektoren) in die Überwachungssysteme des BND ein. Die
       Opposition pocht darauf, dass die Abgeordneten im Ausschuss die Listen mit
       eigenen Augen sehen können. Im Zentrum steht eine Liste mit 40 000 vom BND
       aussortierten Selektoren, die im Kanzleramt liegt.
       
       17 Jun 2015
       
       ## TAGS
       
   DIR NSA-Untersuchungsausschuss
   DIR NSA-Skandal
   DIR BND-Affäre
   DIR Spionage
   DIR Selektoren
   DIR NSA
   DIR NSA-Untersuchungsausschuss
   DIR NSA
   DIR Schwerpunkt Überwachung
   DIR BND
   DIR BND-Affäre
   DIR NSA-Untersuchungsausschuss
   DIR Selektoren
   DIR USA
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Aufklärung der Geheimdienstaffäre: USA gegen deutschen NSA-Ermittler
       
       Die Koalition verfolgt ihren Plan eines Sonderermittlers weiter.
       Wahrscheinlich soll nun ein Ex-Richter die Spähliste der NSA einsehen.
       
   DIR NSA-Untersuchungsausschuss: Regierung findet Bauernopfer
       
       Innenminister Thomas de Maizière weist jede Schuld für die Spionage mittels
       NSA-Selektoren von sich – und beschuldigt den BND.
       
   DIR NSA-Untersuchungsausschuss: Keiner will den Schwarzen Peter
       
       Der Beauftragte für die Nachrichtendienste, Klaus-Dieter Fritsche, wurde
       fünf Stunden befragt. Er liegt im Clinch mit dem Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau.
       
   DIR Streit um NSA-Selektorenliste: Opposition kündigt Klage an
       
       Eine „Vertrauensperson“ soll die Liste mit Suchbegriffen der NSA einsehen
       und eingeschränkt Auskunft geben. Grüne und Linke reagieren empört.
       
   DIR SPD will Geheimdienstreform: BND soll an die Leine gelegt werden
       
       Die SPD schlägt neue Regelungen für den Bundesnachrichtendienst vor. Sie
       enthalten vor allem Selbstverständlichkeiten.
       
   DIR Interne Spionage in Bad Aibling: BND ließ eigene Leute überwachen
       
       Die Führung des BND hielt die Angestellten in Bad Aibling für
       „amerikanisiert“. Deshalb ließ der Geheimdienst eigene Mitarbeiter
       ausspionieren.
       
   DIR NSA-Ausschuss des Bundestages: Ex-BND-Chef wusste Bescheid
       
       Ernst Uhrlau war bekannt, dass es Selektoren gab und auch dass sie
       missbräuchlich verwendet wurden. Fehler will er trotzdem nicht einräumen.
       
   DIR Entscheidung zu Selektoren: NSA-Ausschuss setzt Kanzleramt Frist
       
       Das Kanzleramt hat noch immer nicht erklärt, wie der Bundestag über die
       „Selektorenliste“ informiert wird. Die Abgeordneten wollen nun endlich eine
       Entscheidung.
       
   DIR Überwachung in den USA: Mehr Macht für die NSA
       
       Das Justizministerium erlaubt mehr inländlische Internetkontrollen durch
       den Nachrichtendienst. Er benötigt keine richterliche Genehmigung.