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       # taz.de -- Handel mit Konfliktrohstoffen: Handys können tödlich sein
       
       > Firmen sollen angeben, ob ihre Produkte Rohstoffe aus Konfliktgebieten
       > enthalten. Das fordern Grüne und Linke und setzen die SPD unter Druck.
       
   IMG Bild: Unter dem Matsch steckt das Gold: Mine im Nordosten Kongos.
       
       BERLIN taz | Grüne und Linke fordern strengere Gesetze für Unternehmen, die
       Rohstoffe abbauen, verarbeiten oder damit handeln. Am heutigen Donnerstag
       stellen die beiden Fraktionen im Bundestag einen entsprechenden Antrag. Er
       soll die Bundesregierung unter Druck setzen, die Einführung gesetzlich
       verbindlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen auf EU-Ebene zu
       unterstützen. CDU und SPD sind sich in dieser Frage uneins.
       
       Dabei geht es um Rohstoffe wie Gold, Wolfram, Zinn, Tantal, die vor allem
       für die Produktion von Handys und Computern gebraucht werden. Sie werden
       hauptsächlich in China oder Afrika abgebaut. In Staaten wie dem Kongo
       heizen Unternehmen mit dem Abbau und Handel solcher Rohstoffe Konflikte
       zwischen bewaffneten Bevölkerungsgruppen an. „Ich hoffe, dass sich die SPD
       geschlossen für verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen ausspricht
       und das endlich in Regierungspolitik umsetzt“, sagt der
       Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz (Grüne) der taz.
       
       Beispiel ist bisher die USA: Dort müssen börsennotierte Unternehmen seit
       2010 aufzeigen, ob ihre Produkte Rohstoffe aus dem Kongo oder den
       Nachbarländern enthalten und ob sie dort ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen.
       Die EU-Kommission hat im März 2014 einen Entwurf für eine ähnliche
       Verordnung auf EU-Ebene vorgelegt. Er sieht jedoch lediglich eine
       freiwillige Offenlegung des Handels mit Konfliktrohstoffen vor.
       
       Hinzu kommt ein Bericht, ob internationale Menschenrechtsstandards
       eingehalten werden. Im Verordnungsentwurf betrifft die Regelung nur den
       Handel mit Rohstoffen vom Abbau bis zur Schmelze. Unternehmen, die
       weiterverarbeitete Rohstoffe nutzen, hätten somit keine Nachweispflicht.
       Internationale NGOs hatten die Regelungen als „zu schwach“ bemängelt und
       gesetzlich verbindliche Regelungen auf EU-Ebene gefordert. Dafür stimmte
       auch das EU-Parlament Ende Mai: Die Abgeordneten forderten mehrheitlich,
       dass Unternehmen per Gesetz verpflichtet werden sollen, ihre gesamten
       Lieferketten in Einklang mit internationalen Standards zu bringen.
       
       Zudem sollen die Regelungen auch für weitere Rohstoffe wie Chrom und
       Steinkohle gelten. Derzeit legt der EU-Ministerrat seine Position fest, in
       dem auch die deutsche Bundesregierung vertreten ist. Danach beginnen, wie
       bei EU-Gesetzgebung üblich, weitere Verhandlungen. Am Ende müsse sich
       Parlament, Kommission und Ministerrat einigen.
       
       Grüne und Linke setzen mit ihrem Antrag Berlin unter Druck: Die Einführung
       gesetzlicher Regelungen zum Handel mit Konfliktrohstoffen sind nicht Teil
       des Koalitionsvertrags von CDU und SPD. Die CDU will Unternehmen zu
       freiwilligen Angaben bewegen, die SPD-Fraktion stimmte dagegen im Mai
       einstimmig für die Einführung gesetzlicher Sorgfaltspflichten.
       
       Es sei ein „langer Kampf gewesen“, auch das Wirtschaftsministerium davon zu
       überzeugen, sagt der SPD-Bundestagsabgeordneter Sascha Raabe. Wegen des
       Koalitionszwangs sei es allerdings schwer, dem Antrag von Grünen und Linken
       zuzustimmen. Die SPD überlege, einen eigenen Antrag einzubringen.
       
       18 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Schwirkus
       
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