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       # taz.de -- Beschluss der Justizministerkonferenz: Fahndung nach NS-Tätern geht weiter
       
       > Solange noch mutmaßliche NS-Verbrecher leben, soll es in Ludwigsburg
       > zentrale Vorermittlungen geben. Eine Forschungsstelle ist geplant.
       
   IMG Bild: Hier wird auch künftig kein Staub ansetzen: Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg.
       
       Stuttgart taz | Die „Zentrale Stelle“ für die Aufklärung von NS-Verbrechen
       in Ludwigsburg ist dauerhaft gesichert. Das beschloss an diesem Donnerstag
       die Konferenz der Landesjustizminister in Stuttgart. „Auch wenn die
       Beschuldigten immer älter werden, ist ein Ende der Strafverfolgung nicht
       abzusehen“, sagte Rainer Stickelberger (SPD), der Justizminister von
       Baden-Württemberg.
       
       Die Zentrale Stelle wurde 1958 eingerichtet und ist eine gemeinsame
       Einrichtung der Bundesländer. Die Kosten von jährlich rund 1,2 Millionen
       Euro tragen die Länder nach dem üblichen Schlüssel. Derzeit fahnden rund 18
       spezialisierte Mitarbeiter im In- und Ausland nach NS-Tätern, vor allem in
       alten Akten und Archiven. Wenn die Ludwigsburger Vorermittlungen in einem
       Fall abgeschlossen sind, entscheidet die jeweilige Staatsanwaltschaft am
       Wohnort des Beschuldigten, ob Anklage erhoben wird. In Lüneburg steht
       derzeit der 93-jährige ehemalige SS-Mann Oskar Gröning vor Gericht, weil er
       in Auschwitz Beihilfe zum Massenmord geleistet haben soll.
       
       Seit 2000 wird die Zentrale Stelle von Kurt Schrimm geleitet, der im Sommer
       jedoch in Ruhestand geht. Dies war Anlass, über die Zukunft der Einrichtung
       nachzudenken. „Die Stelle wird gleichwertig wiederbesetzt“, sagte
       Stickelberger nach der Konferenz. Es wird also wieder ein Oberstaatsanwalt
       an der Spitze der Zentralen Stelle stehen.
       
       „Solange noch strafrechtliche Ermittlungen möglich sind, wird die
       Einrichtung in bisheriger Form weitergeführt“, fasst Stickelberger die
       Diskussionen zusammen. Derzeit gebe es pro Jahr rund dreißig
       Ermittlungsverfahren. „Das wird auch in den nächsten Jahren so bleiben“,
       vermutet Stickelberger. Denn es ergaben sich neue Zugänge zu Archiven in
       Ecuador, Peru und Brasilien. Dort erhofft man sich Aufschluss über Täter,
       die ab 1945 nach Südamerika auswanderten. Zudem sei die Auswertung von
       Archiven in Russland bald abgeschlossen, so Stickelberger.
       
       Aber auch nach dem Ende der Ermittlungen, wenn keine mutmaßlichen Täter
       mehr leben, soll die Einrichtung in Ludwigsburg erhalten bleiben – als „Ort
       des Gedenkens, der Mahnung, der Aufklärung und der Forschung“, so der
       Beschluss der 16 Landesjustizminister. Möglich sei ein „Dokumentations-,
       Forschungs- und Informationszentrum“ heißt es dann etwas unverbindlicher.
       
       Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kann sich vorstellen, dass in
       Ludwigsburg dann auch das Versagen der deutschen Nachkriegsjustiz bei der
       Aufklärung der NS-Verbrechen thematisiert wird. Derzeit arbeitet sein
       Ministerium dies im „Rosenburg-Projekt“ auf, benannt nach dem ersten
       Amtssitz des Bundesjustizministerium nach dem Zweiten Weltkrieg.
       
       18 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
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