# taz.de -- Nahost-Konflikt: Frankreich sucht für die UNO
> Frankreichs Außenminister lotet im Nahen Osten die Stimmung für eine
> UN-Resolution aus. Er fordert eine schnelle Zwei-Staaten-Lösung.
IMG Bild: Die Verhandlungen im Nahost-Konflikt stocken seit langem. Frankreich will sie erneut vorantreiben.
Paris/Jerusalem dpa | Für den Außenminister einer Veto-Macht ist der
Reiseplan nicht ungewöhnlich: Ägypten, Jordanien, Palästinensergebiete,
Israel. Am Wochenende hat Frankreichs Chefdiplomat Laurent Fabius eine
Nahosttour auf der Agenda. Doch im Reisegepäck steckt viel Konfliktstoff.
Fabius hat den Entwurf für eine Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen dabei.
In Ägypten wird Fabius mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi zusammenkommen.
Anschließend trifft er den jordanischen König Abdullah II. In Ramallah geht
es zu Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, bevor in Israel mit
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das wohl entscheidende Gespräch
bevorsteht.
Mit dem Besuch will Fabius laut Ministerium „die Vorschläge für eine Lösung
des israelisch-palästinensischen Konflikts diskutieren“. Ziel Frankreichs
ist eine Zwei-Staaten-Lösung: „Die Schaffung eines lebensfähigen
palästinensischen Staates neben Israel mit sicheren und anerkannten
Grenzen.“ Paris will die Sicherheit Israels und ernsthafte Gespräche
zwischen den Beteiligten.
Dabei ist Eile geboten. „Je mehr Zeit vergeht, umso weiter rückt der
Frieden weg und umso größer werden die Risiken einer Eskalation“, heißt es
in Paris. Die Nationalversammlung hatte sich bereits im Dezember mit
Mehrheit der regierenden Sozialisten für eine Anerkennung eines Staates
Palästina ausgesprochen.
## Letzter Verhandlungsversuch
Das Votum ist für die Pariser Regierung nicht bindend, doch verknüpfte
Fabius einen Verhandlungsspielraum von zwei Jahren bereits mit
Konsequenzen: „Wenn diese Anstrengungen scheitern, und wenn dieser letzte
Versuch für eine Verhandlungslösung keinen Erfolg hat, dann wird Frankreich
seine Verantwortung mit der unverzüglichen Anerkennung des Staates
Palästina wahrnehmen.“ Es wäre bei einem solchen Schritt das erste führende
westliche Land.
Bei den Vereinten Nationen in New York könnte die Resolution nach dem
Reise-Wochenende aufschlagen. Im März hatte Fabius dort die Initiative
bereits für die „nächsten Wochen“ angekündigt.
Zwischen Israel und den Palästinensern sieht die Lage mehr als ein Jahr
nach Zusammenbruch der Gespräche düster aus. Beide Seiten beteuern zwar
ihren Friedenswillen, werfen aber dem jeweiligen Gegenüber vor, alle
Bemühungen um Fortschritte zu torpedieren. Mit dem jüngsten Wahlsieg
Netanjahus gelten Fortschritte im Friedensprozess als äußerst
unwahrscheinlich.
Direkt vor der Wahl hatte Netanjahu betont, während seiner Amtszeit werde
es keinen unabhängigen Palästinenserstaat geben. Nach dem Sieg vollzog er
dann wieder eine Kehrtwende und beteuerte mehrmals, er sei für eine
Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern.Doch der Siedlungsausbau in den
Palästinensergebieten geht unaufhörlich weiter. Damit durchkreuzt Israel
zunehmend die Pläne der Palästinenser für einen Staat auf zusammenhängendem
Territorium.
## Angespannte Stimmung in Frankreich
Zudem sitzen in Netanjahus rechts-religiöser Regierung viele Minister, die
den Bau der Siedlungen beschleunigen wollen. „Dieses Land gehört uns. Das
ganze Land“, sagte Zipi Chotoveli. Israel müsse sich dafür nicht schämen.
Chotoveli ist Vize-Außenministerin, leitet aber de facto das Außenamt und
gibt den Ton an.
Zusätzliche Zeitbombe ist der verschleppte Wiederaufbau im Gazastreifen.
Einzelne Viertel des dicht besiedelten Palästinensergebiets am Mittelmeer
sind verwüstet. Internationale Geldgeber haben Milliardenhilfen
versprochen, doch bislang ist davon kaum etwas angekommen. Neue
Raketenangriffe aus der Küstenenklave auf Israel nähren die Sorge vor einer
neuen Runde blutiger Gewalt zwischen Israel und der dort herrschenden
Hamas. Daher drängt die Zeit für eine neue Friedensinitiative.
Wie sensibel die Stimmung in Israel auch gegenüber Frankreich ist, zeigte
die jüngste Aufregung um den französischen Telekommunikationsanbieter
Orange. Ankündigungen von Orange-Chef Stéphane Richard, Geschäfte in Israel
aus Unternehmensgründen beenden zu wollen, wurden als Boykottaufruf wegen
der Siedlungspolitik interpretiert. Richard ruderte zurück. Orange will
bleiben.
20 Jun 2015
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