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       # taz.de -- Kommentar SPD und Vorratsdaten: Ein nutzloser Streit
       
       > Der heftige Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat der SPD nichts
       > gebracht. Sie hätte das überflüssige Gesetz der Union überlassen sollen.
       
   IMG Bild: Ein kleiner Test: Können Sie genau erkennen, wer der SPD-Politiker ist?
       
       Ein kleiner Test: Können Sie genau erklären, was die
       Vorratsdatenspeicherung ist? Na? Eben. Den meisten normalen Menschen dürfte
       es so ähnlich gehen. Auch denen, die SPD wählen. Die Frage, ob und wie
       lange Provider sogenannte Verbindungsdaten von Handys und E-Mails speichern
       dürfen, hat etwas Spezialistisches. Sie interessiert die AktivistInnen,
       aber nicht die Krankenschwester, die sich zwischen Job und Familie
       aufreibt.
       
       Allein deshalb ist schwer nachzuvollziehen, warum die SPD monatelang über
       die Speicherung gestritten hat, als ob es nichts Wichtigeres gäbe auf der
       Welt. Altersarmut? Leiharbeit? Egal, wir jazzen die Vorratsdatenspeicherung
       hoch! Jene aber ist für die SPD nicht identitär, sie bewegt ihre
       Wählerschaft nicht wirklich. Die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel hat also viel
       Energie in die Befriedung eines Streits gesteckt, der der Partei keinen
       Nutzen bringt. Allein das war ein Fehler.
       
       Warum überlässt Gabriel solche Debatten nicht der CDU? Soll jene doch ein
       überflüssiges Sicherheitsgesetz formulieren, wenn es ihr so wichtig ist.
       Gabriel preschte als innenpolitischer Hardliner vor, dabei hätte er sich
       mit Verweis auf seine kritische Basis einfach zurücklehnen können. Der
       Beifall des liberalen Bürgertums und vieler junger Leute wäre ihm gewiss
       gewesen, und der Rest seiner Wähler hätte wenig mitbekommen.
       
       Etwas weniger Staatsräson, das würde der SPD manchmal gut tun. Als ob die
       Koalition untergeht, nur weil der eine Partner mal gegen etwas ist.
       Stattdessen sehen am Ende dieses Theaterstücks alle ein bisschen dumm aus:
       Gabriel, weil das knappe Ergebnis des Konvents ein Misstrauensvotum ist.
       Heiko Maas, weil er gegen seinen Willen ein Gesetz vorantreiben musste. Und
       die SPD, weil sie krampfhaft versucht, in der Sicherheitspolitik genauso
       rechts zu sein wie die CDU.
       
       21 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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