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       # taz.de -- Nach der Parlamentswahl in der Türkei: Erdogan droht mit Neuwahl
       
       > Die AKP kann nicht mehr alleine regieren – aber auch die
       > Koalitionsbildung fällt schwer. Nun macht Präsident Erdogan, der
       > Hauptverlierer der Wahl, Druck.
       
   IMG Bild: Mag das Wahlergebnis nicht: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
       
       Istanbul/ANKARA afp | Angesichts der sich abzeichnenden Schwierigkeiten bei
       der Bildung einer neuen Regierung in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip
       Erdogan mit vorgezogenen Neuwahlen gedroht. Es sei möglich, dass die
       Regierungsbildung sich bis Mitte August hinziehe, erklärte Erdogan am
       Sonntag. „Ich glaube, die Türkei kann sich solch einen Zeitverlust nicht
       erlauben, also rufe ich dazu auf, so schnell wie möglich eine Regierung zu
       bilden“, fügte der Präsident hinzu.
       
       „Aber wenn die Politiker nicht in der Lage sind, das zu lösen, dann bleibt
       nur noch das Volk, um dies zu lösen“, erklärte Erdogan mit Blick auf
       Neuwahlen. Als Präsident kann er laut Verfassung das Parlament auflösen und
       Neuwahlen veranlassen, wenn eine Regierungsbildung nicht binnen anderthalb
       Monaten gelingt.
       
       Nach 13 Jahren Alleinherrschaft hatte Erdogans islamisch-konservative AKP
       bei der Parlamentswahl am 7. Juni ihre [1][absolute Mehrheit verloren]. Im
       Parlament stellt sie künftig nur noch 258 von 550 Abgeordneten, die neue
       Volksvertretung tritt am Dienstag zusammen. Danach dürfte Erdogan die AKP
       mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Sollte ihr dies nicht binnen
       45 Tagen gelingen, kann der Staatschef das Parlament auflösen.
       
       Bislang lehnten die drei Oppositionsparteien im türkischen Parlament ein
       Regierungsbündnis mit der AKP ab. Am kommenden Dienstag tritt das neue
       türkische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, wie die
       Oberste Wahlbehörde (YSK) am Donnerstag in Ankara mitteilte.
       
       Mit dem Wahlergebnis von etwa 13 Prozent gelang es der prokurdischen HDP
       erstmals, ins Parlament einzuziehen. Die AKP verlor in diesem Zuge nicht
       nur die absolute Mehrheit – sie ist nun weit entfernt von einer
       verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit. Erdogan wollte die Wahl zu einem
       Plebiszit für einen Systemwechsel machen. Das bisherige parlamentarischen
       System sollte [2][durch eine Präsidialsystem ersetzt] werden, dasalle Macht
       in seiner Hand versammelt hätte.
       
       Erdogan warnte vor negativen außenpolitischen und wirtschaftlichen
       Auswirkungen einer möglichen Hängepartie. „Umgeben von einem Feuerring“
       müsse die Türkei stark bleiben, um „Schaden zu verhindern und ihren Brüdern
       zu helfen“, erklärte der Staatschef mit Blick auf die Krisen in den
       Nachbarländern Syrien und Irak.
       
       22 Jun 2015
       
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