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       # taz.de -- Kommentar Griechenland-Verhandlungen: Unterwirf dich Brüssel
       
       > Athen wird vor der EU einknicken. Auch die Tsipras-Regierung hat grobe
       > Fehler gemacht. Aber vor allem braucht die EU-Politik einen Gegenentwurf.
       
   IMG Bild: 1a-Symbolbild: Der Euro-Eule steht das Wasser bis zum Hals.
       
       Jean-Claude Juncker tätschelt Alexis Tsipras die Backe. So wie es ein
       Fußballtrainer macht, wenn er einen Stürmer auswechselt, der rennt, aber
       nicht trifft. Das Bild, entstanden diese Woche, ist Symbol für das
       allmähliche Ende des Ringens zwischen der griechischen Regierung und den
       auf sinnentleerter Austerität getrimmten Eliten, die in Europa den Ton
       angeben. Die jungen Wilden aus Griechenland scheinen gezähmt.
       
       Das Dramatische daran ist nicht die sich abzeichnende Niederlage der
       griechischen Regierung. Sondern der missglückte Versuch eines Landes, aus
       einer Politik auszubrechen, die in ganz Südeuropa zu Massenarbeitslosigkeit
       und Massenarmut geführt hat. Unterwirf dich Brüssel – oder du fliegst. An
       dieser Maxime hat sich nichts geändert. Die Geldeintreiber setzen sich
       durch und schaffen es, ihr punktuelles Entgegenkommen als Barmherzigkeit zu
       verkaufen.
       
       Sicher sind nicht alle Forderungen Brüssels dumm (was spricht dagegen,
       Reiche höher zu besteuern?), wohl aber die Kernpunkte: Griechenland soll
       nach Abzug seiner Zinszahlungen ein Haushaltsplus erzielen, unabhängig von
       der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Es soll die Mehrwertsteuer in
       einer Zeit erhöhen, in der viele Griechen verarmen. Diese Politik ist nicht
       alternativlos, sie ist grausam.
       
       Zu erklären ist sie nur durch eine geistige Renationalisierung wichtiger
       europäischer Länder. Richtig ist zwar, dass Athen Milliardenkredite
       bekommen hat. Mit Solidarität oder einer europäischen Idee hat das aber
       wenig zu tun. Ein Großteil der Kredite floss an die europäischen Banken
       zurück.
       
       ## Keine Vision von Europa
       
       Der Rest davon dient als Schutzmauer, um die nationale Wirtschaft nicht
       durch eine neue Eurokrise zu gefährden. Die Bundesregierung hat keine
       Vision von Europa. Sie hat eine Idee, wie der Euroraum als normierter
       Absatzmarkt mit möglichst geringen Unterhaltskosten bestehen bleibt.
       
       Diese Politik braucht einen Gegenentwurf. Eine europäische Flucht nach vorn
       und Zumutungen für kleinkarierte Nationalisten: Ohne einen Schuldenschnitt
       im Süden, eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik und gemeinsame
       Schulden wird Europa zerfallen.
       
       Das Beklagenswerte an der griechischen Regierung ist: Sie dient dieser
       Sache nicht. Weder hat sie Bündnisse für ein anderes Europa geformt, noch
       ist sie eine linke Alternative für den Kontinent. Davon sollte sich alle,
       die für ein solidarisches Europa eintreten, nicht entmutigen lassen.
       
       23 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ingo Arzt
       
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